Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus dem 20-seitigen Gerichtsdokument, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte, nicht hervor. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt. Trump schrieb auf Twitter, bei den Ermittlungen handele es sich um «Fake News».
Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben. Der US-Präsident hat nach der Verfassung beinahe unbegrenzte Befugnisse, Begnadigungen auf Bundesebene zu erlassen.
In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügt Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50 beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte Kommunikation eines Anwalts mit dessen Mandanten fallen. Die Ermittler dürfen diese Speichermedien - darunter Smartphones, Laptops und USB-Sticks - demnach auswerten und die Beschuldigten mit den Ergebnissen konfrontieren. Die Ermittler hegen den Verdacht einer Intrige nach dem Prinzip «Bestechung für Begnadigung».
«Vorsorgliche Begnadigungen» für Familienmitglieder?
Der Republikaner Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch mehrere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zum letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.
Die «New York Times» berichtete am Dienstag (Ortszeit), Trump habe mit Beratern über «vorsorgliche Begnadigungen» seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner gesprochen. Trump habe seinen Beratern gegenüber die Sorge geäussert, dass das Justizministerium unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden (78) «Vergeltung» üben könnte. Biden hatte erst kürzlich gesagt, er werde anders als Trump nicht das Justizministerium dazu nutzen, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner anzustrengen. US-Medien berichteten auch, dass Trump mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani (76) über dessen Begnadigung gesprochen habe.
Vergangene Woche hatte Trump seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn (61) begnadigt und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt. Der pensionierte General Flynn war in die Affäre um russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt.
Will Trump auch sich selbst begnadigen?
Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er belogen haben. Flynn hatte sich im Zuge der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannt.
Im Januar beantragte Flynn, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil erwartet wurde. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hiess es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als «Helden» gefeiert.
Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorstoss des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest. Der dort zuständige Richter hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Flynn fallenzulassen.
Trump ist nach seiner Abwahl noch bis 20. Januar mit allen Rechten Präsident - und es gibt unter seinen Verbündeten noch einige Verurteilte, die auf sein Einschreiten hoffen dürften. Dazu gehören seine Berater aus dem Wahlkampf 2016, Rick Gates und George Papadopoulos, die wie Flynn in Zusammenhang mit Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren. In Washington wird zudem spekuliert, dass Trump auch versuchen könnte, sich selbst für mögliche Gesetzesverstösse auf Bundesebene zu begnadigen. (SDA)
Mit einer Klage gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wollen Wissenschaftler die Vernichtung von E-Mails, Whatsapp-Nachrichten und anderem Schriftverkehr aus seiner Präsidentenzeit verhindern. In der am Dienstag bei einem Gericht in Washington eingereichten Klage werden dem Amtsinhaber und dem Weissen Haus vorgeworfen, gegen ein Gesetz zum Erhalt jeglicher Korrespondenz des Präsidenten (Presidential Records Act) verstossen zu haben. Die geplante oder vollzogene Vernichtung von Akten ohne formelle Mitteilung an den Archivar der Vereinigten Staaten oder den Kongress sei rechtswidrig, heisst es darin.
«Dokumente des Präsidenten sind immer in Gefahr, weil das Gesetz, das sie schützen soll, so schwach ist und vom guten Willen abhängt, an dem es derzeit mangelt», erklärte Tom Blanton, Direktor der Forschungseinrichtung National Security Archive, die zu den Klägern gehört. Veröffentlicht wurde auch ein Mitte November verschicktes Schreiben an den Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone, in dem die Regierungszentrale zu einer Rückversicherung mit Blick auf die Einhaltung des Gesetzes aufgefordert wurde. Dies sei nicht geschehen, erklärte Blanton.
Die Klage richtete sich neben Trump unter anderem gegen dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie den Archivar der Vereinigten Staaten, David Ferriero. Die Kläger werfen Kushner Versäumnisse bei der Aufbewahrung von Nachrichten vor, die er über inoffizielle Kanäle wie sein Whatsapp-Konto verschickt habe. (SDA)
Mit einer Klage gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wollen Wissenschaftler die Vernichtung von E-Mails, Whatsapp-Nachrichten und anderem Schriftverkehr aus seiner Präsidentenzeit verhindern. In der am Dienstag bei einem Gericht in Washington eingereichten Klage werden dem Amtsinhaber und dem Weissen Haus vorgeworfen, gegen ein Gesetz zum Erhalt jeglicher Korrespondenz des Präsidenten (Presidential Records Act) verstossen zu haben. Die geplante oder vollzogene Vernichtung von Akten ohne formelle Mitteilung an den Archivar der Vereinigten Staaten oder den Kongress sei rechtswidrig, heisst es darin.
«Dokumente des Präsidenten sind immer in Gefahr, weil das Gesetz, das sie schützen soll, so schwach ist und vom guten Willen abhängt, an dem es derzeit mangelt», erklärte Tom Blanton, Direktor der Forschungseinrichtung National Security Archive, die zu den Klägern gehört. Veröffentlicht wurde auch ein Mitte November verschicktes Schreiben an den Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone, in dem die Regierungszentrale zu einer Rückversicherung mit Blick auf die Einhaltung des Gesetzes aufgefordert wurde. Dies sei nicht geschehen, erklärte Blanton.
Die Klage richtete sich neben Trump unter anderem gegen dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie den Archivar der Vereinigten Staaten, David Ferriero. Die Kläger werfen Kushner Versäumnisse bei der Aufbewahrung von Nachrichten vor, die er über inoffizielle Kanäle wie sein Whatsapp-Konto verschickt habe. (SDA)