Der unter Druck stehende Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, hat sich entschieden gegen Missbrauchsvorwürfe gewehrt. «Ich habe niemals jemanden sexuell belästigt», sagte Kavanaugh in einem TV-Interview.
Er habe Frauen immer mit Würde und Respekt behandelt, erklärte der Richter in dem am Montag im TV-Sender Fox News ausgestrahlten Gespräch. «Ich möchte einen fairen Prozess, in dem ich meine Integrität verteidigen kann», erklärte der 53-Jährige.
Trump hatte Kavanaugh als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kurz vor der geplanten Abstimmung des US-Senats über die Personalie kamen aber heftige Vorwürfe gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit: Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford beschuldigt ihn, 1982 am Rande einer Schülerparty versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Inzwischen wirft ihm eine zweite Frau vor, sie in den 80er Jahren sexuell belästigt zu haben.
«Ich habe viele Jahre keinen Sex gehabt»
Kavanaugh bestritt in dem Interview, auf der Party gewesen zu sein. Er wies auch die Vorwürfe der zweiten Frau als falsch zurück. Er habe während seiner Zeit in der Highschool und auch noch «viele Jahre später» keine sexuellen Kontakte zu Frauen gehabt, sagte er.
Während des ausführlichen Interviews des Trump sehr wohl gesonnenen Senders kam auch Kavanaughs Ehefrau Ashley zu Wort. Sie erklärte, die Vorwürfe gegen ihren Mann seien «schwer zu glauben». Sie kenne ihn seit 17 Jahren. «Er ist anständig, er ist nett, er ist gut. Ich kenne sein Herz. Das passt nicht zu Brett.» (SDA)
Warum spielt die Personalie eine so grosse Rolle?
Das Oberste Gericht (Supreme Court) ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen das letzte Wort. So etwa auch bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.
Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Hinzu kommt: Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse so auf lange Zeit beeinflussen.
Ist die politische Einstellung der Richter relevant?
Ja. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle. Die Kammer ist hochpolitisch. Es gibt insgesamt neun Richter: Zurzeit sind vier konservativ und vier liberal. Anthony Kennnedy war in der Mitte, galt als gemässigt-konservativ. Er war häufig das Zünglein an der Waage. In wichtigen sozialen Fragen stimmte er meistens mit den progressiveren Kollegen.
Warum steht Brett Kavanaugh zur Wahl?
US-Präsident Donald Trump hat ihn im Juli 2018 nominiert. Kavanaugh gilt als konservativ. Er ist ein Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies freut die Waffen-Lobby, die sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmässigen Rechts auf Selbstverteidigung stützt.
Wie viele Stimmen braucht Kavanaugh, um als Richter bestätigt zu werden?
Eine einfache Mehrheit genügt. Zuerst muss Kavanaugh den Justizausschuss des Senats passieren. Danach die ganze Kammer. Zurzeit ist der Justizausschuss und der US-Senat unter republikanischer Kontrolle. Stimmen sie geschlossen ab, können die Republikaner Kavanaugh ohne jegliche demokratische Unterstützung zum Supreme Court durchboxen.
Wann ist die Schlussabstimmung?
Am Freitag, 28. September, stimmt der Justizausschuss des Senats ab. Der weitere Ablauf ist noch unklar. (nim)
Warum spielt die Personalie eine so grosse Rolle?
Das Oberste Gericht (Supreme Court) ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen das letzte Wort. So etwa auch bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.
Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Hinzu kommt: Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse so auf lange Zeit beeinflussen.
Ist die politische Einstellung der Richter relevant?
Ja. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle. Die Kammer ist hochpolitisch. Es gibt insgesamt neun Richter: Zurzeit sind vier konservativ und vier liberal. Anthony Kennnedy war in der Mitte, galt als gemässigt-konservativ. Er war häufig das Zünglein an der Waage. In wichtigen sozialen Fragen stimmte er meistens mit den progressiveren Kollegen.
Warum steht Brett Kavanaugh zur Wahl?
US-Präsident Donald Trump hat ihn im Juli 2018 nominiert. Kavanaugh gilt als konservativ. Er ist ein Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies freut die Waffen-Lobby, die sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmässigen Rechts auf Selbstverteidigung stützt.
Wie viele Stimmen braucht Kavanaugh, um als Richter bestätigt zu werden?
Eine einfache Mehrheit genügt. Zuerst muss Kavanaugh den Justizausschuss des Senats passieren. Danach die ganze Kammer. Zurzeit ist der Justizausschuss und der US-Senat unter republikanischer Kontrolle. Stimmen sie geschlossen ab, können die Republikaner Kavanaugh ohne jegliche demokratische Unterstützung zum Supreme Court durchboxen.
Wann ist die Schlussabstimmung?
Am Freitag, 28. September, stimmt der Justizausschuss des Senats ab. Der weitere Ablauf ist noch unklar. (nim)