Das Demokraten-Powerplay zahlt sich aus! Seit die Partei die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat, drängen sie auf die Herausgabe von Donald Trumps (73)Steuererklärungen.
Seit dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter (95) war es eine Selbstverständlichkeit, dass der amtierende Staatschef Transparenz über seine Steuervergangenheit schafft. Trump legte in seinem Wahlkampf einen Eiertanz hin, entschied sich aber letztlich, seine Steuern nicht zu veröffentlichen. Nun sind die Demokraten um Nancy Pelosi (79) ganz nahe dran.
Richter in New York macht Druck
Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen, die mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen. Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass gegen einen amtierenden US-Präsidenten keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt seien.
Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung.
Muss Trump wegen Affäre Steuern veröffentlichen?
Doch noch ist es noch nicht ganz soweit. Trump bleibt einen Ausweg: Der Gang an den Supreme Court – der höchste Gerichtshof der USA. Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte am Donnerstag denn auch mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. «In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstösst und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.»
Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen, darunter Pornostar Stormy Daniels, geben an, eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen juristisch zu blockieren.
Was macht der Supreme Court?
Wenn der Supreme Court seine Berufung ablehnt, muss Trumps Steuerberatungsfirma die angeforderten Unterlagen aushändigen. Wenn das oberste Gericht die Berufung annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben. Im Supreme Court haben konservative Richter eine Mehrheit. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt.
Der Steuer-Showdown geht damit in die letzte Runde. Für Donald Trump kommt dieser Schauplatz zur dümmsten Zeit, hat er doch gerade ein Impeachment-Verfahren am Hals. (nim/SDA)