Illegale Praktiken
Trump willigt in Auflösung seiner Stiftung ein

Präsident Donald Trump hat in die Auflösung seiner Familienstiftung eingewilligt. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Barbara Underwood teilte mit, die verbleibenden Vermögenswerte der Trump Foundation würden an andere gemeinnützige Organisationen verteilt.
Publiziert: 18.12.2018 um 19:19 Uhr
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Aktualisiert: 19.12.2018 um 16:24 Uhr
Die private Stiftung von US-Präsident Donald Trump wird aufgelöst. (Archivbild)
Foto: KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI

Trumps private Stiftung war von den Strafverfolgern des Bundesstaats New York verklagt worden, weil sie dazu missbraucht worden sein soll, Rechtsstreitigkeiten per Geldzahlungen beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und Trumps Wahlkampf zu unterstützen. Das vereinbarte Ende der Stiftung bezeichnete Underwood am Dienstag als "wichtigen Sieg für die Herrschaft des Rechts".

Sie warf der von Trump 1987 gegründeten und bis zu seinem Einzug ins Weisse Haus geleiteten Stiftung "anhaltend illegale" Praktiken vor. Trump habe die Organisation für seine "persönlichen und geschäftlichen" Interessen zweckentfremdet, erklärte Underwood im vergangenen Juni zu der Anklageerhebung.

Stiftung für eigenen Wahlkampf missbraucht

Zu den in der Klage aufgeführten mutmasslich illegalen Aktivitäten gehörte die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und Trumps Wahlkampfteam bei einer Spendenveranstaltung zugunsten von Militärveteranen.

Von den bei der Veranstaltung im Januar 2016 im Bundesstaat Iowa eingesammelten Geldern flossen demnach 2,82 Millionen Dollar in die Kassen der Stiftung. Aus diesem Topf seien dann Spenden an Veteranenorganisationen gezahlt worden - wobei die Trump-Kampagne die Verteilung kontrolliert habe.

Trump trat damals medienwirksam bei Wahlkampfveranstaltungen mit Grosskopien der Spendenschecks auf. Die Staatsanwälte sehen darin einen Missbrauch seiner Stiftung für politische Zwecke. Die über die Stiftungskasse ausgezahlten Spenden hätten Trump "wohltätig" aussehen lassen und sein Profil im Wahlkampf geschärft.

Als weiteren möglichen Gesetzesverstoss der Stiftung nannten die Strafverfolger den Kauf eines Trump-Porträts für 10'000 Dollar, das in einem seiner Golfclubs aufgehängt wurde. Das Gemälde erstand die Stiftung bei einer Auktion zugunsten einer Kinderhilfsorganisation.

Angeführt wurde auch eine Zahlung der Trump-Stiftung von 100'000 Dollar, mit der ein Rechtsstreit zwischen Trumps Luxusressort Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida und der Stadt Palm Beach beigelegt worden sei. Das Geld floss an eine andere Stiftung, die Militär- und Veteranenfamilien unterstützt.

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