US-Präsident Donald Trump (72) macht ernst. Ende Juli hat er laut über den Entzug der speziellen Sicherheitsgenehmigung für einige seiner politischen Gegner nachgedacht (BLICK berichtete). Jetzt trifft es den ersten: John Brennan, ehemaliger CIA-Chef und wortgewaltiger Kritiker von Trump.
Das Weisse Haus kündigte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) an, dem Geheimdienstchef von 2013 bis Anfang 2017 die Sicherheitsgenehmigung zu entziehen. Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders vor den Medien. Damit ist der 62-Jährige in Zukunft von geheimen Informationen abgeschnitten.
«Politisch motivierte Aktion»
Die Kritik an dieser Entscheidung liess nicht lange auf sich warten. Der Betroffene selbst war einer der ersten, der reagierte. Brennan sagte, Trump versuche mit einer «politisch motivierten» Aktion die Meinungsfreiheit einzuschränken und «Kritiker zu bestrafen». «Meine Prinzipien sind weitaus mehr wert als Genehmigungen, ich werde nicht nachgeben», erklärte Brennan weiter.
In einem Interview mit dem Sender «MSNBC» legte Brennan nach: «Falls Herr Trump glaubt, dass das dazu führt, dass ich einfach weggehe und mich ruhig verhalte, dann irrt er sich gewaltig.»
Ex-Aussenminister Kerry: «Verhalten einer Bananenrepublik»
Doch nicht nur der Betroffene selbst, sondern auch andere nahmhafte Persönlichkeiten kritisierten Trumps Entscheid scharf. Der frühere US-Aussenminister John Kerry warf dem US-Präsidenten vor, «kleinliche persönliche Politik vor Patriotismus und nationale Sicherheit» zu stellen. «Man würde dieses Verhalten einer Bananenrepublik in solchen Ländern erwarten, für welches das Aussenministerium eine Reisewarnung ausgibt, aber nicht daheim in den USA», schrieb Kerry auf Twitter.
Auch der frühere Vizepräsident Joe Biden sprang Brennan zur Seite: «Wenn man denkt, das würde John mundtot machen, dann kennt man den Mann nicht», schrieb er auf auf dem Kurznachrichtendienst.
Trump-Regierung unterstellt Brennan «erratisches Verhalten»
Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders erklärte den Entscheid des US-Präsidenten damit, dass die Objektivität und Glaubwürdigkeit von Brennan durch seine Vergangenheit infrage gestellt werden müsse.
Dann wird sie konkreter: Der Ex-CIA-Chef habe seinen Status als ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter ausgenutzt, um eine Reihe von «unbegründeten und unverschämten» Vorwürfen gegen Trumps Regierung zu erheben. Er habe ein «unberechenbares Verhalten» gezeigt. Sanders beschuldigte Brennan während ihrer Stellungnahme zudem der Lüge.
Es geht um den Helsinki-Gipfel mit Putin
Die laute Kritik von Brennan im Nachgang zum Gipfeltreffen zwischen Trump und Russlands Präsident Putin dürfte dem US-Präsidenten besonders missfallen sein. Brennan hatte ihm nach der umstrittenen Pressekonferenz in Helsiniki «Verrat» vorgeworfen.
Trump gab vor der internationalen Gemeinschaft zu verstehen, dass er Putins Dementi in Sachen Wahlkampfeinmischung mehr Vertrauen schenke als den Beweisen seiner eigenen Geheimdienstleuten.
Weitere Ex-Regierungsmitarbeiter auf der Abschussliste
John Brennan ist zwar der Erste, dürfte aber nicht der Letzte sein, der seine spezielle Sicherheitsgenehmigung verliert. Das Weisse Haus prüft, ob auch weitere frühere Regierungsmitarbeiter ihren Status verlieren sollen. Sanders nannte Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper, Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, die frühere stellvertretende Justizministerin Sally Yates, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice.
Die Genannten waren von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden. Sie stehen dem aktuellen Präsidenten allesamt kritisch gegenüber. Ebenfalls betroffen sein könnten der Ex-FBI-Mitarbeiter Peter Strzok und die frühere FBI-Anwältin Lisa Page.
Strzok war einer der Ermittler in der E-Mail-Affäre um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und wurde später Teil der Russland-Untersuchung, die eine Verstrickung von Trumps Wahlkampflager in die mutmassliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 prüft.
Strzok verliess das Team von Sonderermittler Robert Mueller aber im Juli 2017, nachdem Textnachrichten von ihm und der FBI-Anwältin Lisa Page, mit der er eine Affäre hatte, entdeckt worden waren. In einer der Nachrichten aus dem Jahr 2016 schrieb Page, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: «Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen.»
Trump sieht das als Beleg an, dass die Russland-Ermittlung politisch motiviert sei. Oder in seiner Sprache: Eine «Hexenjagd». (SDA/nim)
Bei der Sicherheitsgenehmigung (englisch: Security Clearance) geht es um einen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird. Die Genehmigung gibt Regierungsmitarbeitern Zugang zu geheimen Informationen gibt.
Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise und können weiterhin Dokumente einsehen, um etwa ihre Nachfolger in Übergangsphasen zu beraten oder mit Unternehmen in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten zu können.
Bei der Sicherheitsgenehmigung (englisch: Security Clearance) geht es um einen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird. Die Genehmigung gibt Regierungsmitarbeitern Zugang zu geheimen Informationen gibt.
Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise und können weiterhin Dokumente einsehen, um etwa ihre Nachfolger in Übergangsphasen zu beraten oder mit Unternehmen in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten zu können.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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