Der mögliche Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh muss wegen Vorwürfen, eine Ex-Mitschülerin vor mehr als 30 Jahren sexuell belästigt zu haben, um seine Nominierung bangen.
In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der «Washington Post» sagte die heute 51-jährige Christine Blasey Ford, Kavanaugh habe bei einer Party Anfang der 80er Jahre versucht, sie zu vergewaltigen. Die Vorwürfe waren bereits vergangene Woche in US-Medien verbreitet worden, Ford selbst äusserte sich aber erst in dem am Sonntag veröffentlichten Interview.
Es soll an einer Schülerparty geschehen sein
Die Professorin aus Kalifornien behauptet, Kavanaugh habe sich nach einer Schülerparty Anfang der 1980er Jahre auf sie geworfen und ihr den Mund zugehalten, so dass sie sich nicht durch Schreien habe wehren können. Sie sei davon ihr ganzes Leben psychisch beeinträchtigt gewesen.
Kavanaugh hatte bereits am Freitag eine Erklärung veröffentlicht, in welcher er die Vorwürfe zurückwies: «Ich weise diesen Vorwurf kategorisch und unmissverständlich zurück. Ich habe dies weder damals in der Schule noch sonst irgendwann getan», erklärte der 53-Jährige.
Kavanaugh ist ein erzkonservativer Jurist, den US-Präsident Donald Trump für eine freigewordene Position am Obersten-US-Gerichtshof vorsah. Supreme-Court-Richter sind in den USA hochpolitische Positionen.
Kavanaugh muss noch vom Senat bestätigt werden. Nach zahlreichen Oppositionspolitikern forderte mit Jeff Flake nun auch erstmals ein Republikaner, den Nominierungsprozess für Kavanaugh im Senat bis zur Klärung der Vorwürfe zu unterbrechen. Die demokratische Senatorin Diane Feinstein erklärte, die US-Bundespolizei FBI müsse in dem Fall nun ermitteln, erst danach könne der Senat den Nominierungsprozess fortführen. (SDA)
Warum spielt die Personalie eine so grosse Rolle?
Das Oberste Gericht (Supreme Court) ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen das letzte Wort. So etwa auch bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.
Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Hinzu kommt: Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse so auf lange Zeit beeinflussen.
Ist die politische Einstellung der Richter relevant?
Ja. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle. Die Kammer ist hochpolitisch. Es gibt insgesamt neun Richter: Zurzeit sind vier konservativ und vier liberal. Anthony Kennnedy war in der Mitte, galt als gemässigt-konservativ. Er war häufig das Zünglein an der Waage. In wichtigen sozialen Fragen stimmte er meistens mit den progressiveren Kollegen.
Warum steht Brett Kavanaugh zur Wahl?
US-Präsident Donald Trump hat ihn im Juli 2018 nominiert. Kavanaugh gilt als konservativ. Er ist ein Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies freut die Waffen-Lobby, die sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmässigen Rechts auf Selbstverteidigung stützt.
Wie viele Stimmen braucht Kavanaugh, um als Richter bestätigt zu werden?
Eine einfache Mehrheit genügt. Zuerst muss Kavanaugh den Justizausschuss des Senats passieren. Danach die ganze Kammer. Zurzeit ist der Justizausschuss und der US-Senat unter republikanischer Kontrolle. Stimmen sie geschlossen ab, können die Republikaner Kavanaugh ohne jegliche demokratische Unterstützung zum Supreme Court durchboxen.
Wann ist die Schlussabstimmung?
Am Freitag, 28. September, stimmt der Justizausschuss des Senats ab. Der weitere Ablauf ist noch unklar. (nim)
Warum spielt die Personalie eine so grosse Rolle?
Das Oberste Gericht (Supreme Court) ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen das letzte Wort. So etwa auch bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.
Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Hinzu kommt: Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse so auf lange Zeit beeinflussen.
Ist die politische Einstellung der Richter relevant?
Ja. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle. Die Kammer ist hochpolitisch. Es gibt insgesamt neun Richter: Zurzeit sind vier konservativ und vier liberal. Anthony Kennnedy war in der Mitte, galt als gemässigt-konservativ. Er war häufig das Zünglein an der Waage. In wichtigen sozialen Fragen stimmte er meistens mit den progressiveren Kollegen.
Warum steht Brett Kavanaugh zur Wahl?
US-Präsident Donald Trump hat ihn im Juli 2018 nominiert. Kavanaugh gilt als konservativ. Er ist ein Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies freut die Waffen-Lobby, die sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmässigen Rechts auf Selbstverteidigung stützt.
Wie viele Stimmen braucht Kavanaugh, um als Richter bestätigt zu werden?
Eine einfache Mehrheit genügt. Zuerst muss Kavanaugh den Justizausschuss des Senats passieren. Danach die ganze Kammer. Zurzeit ist der Justizausschuss und der US-Senat unter republikanischer Kontrolle. Stimmen sie geschlossen ab, können die Republikaner Kavanaugh ohne jegliche demokratische Unterstützung zum Supreme Court durchboxen.
Wann ist die Schlussabstimmung?
Am Freitag, 28. September, stimmt der Justizausschuss des Senats ab. Der weitere Ablauf ist noch unklar. (nim)