Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist am Donnerstag im Uno-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Während 12 Länder für die Mitgliedschaft stimmten, enthielten sich die Schweiz und Grossbritannien.
Für eine Aufnahme eines Staates muss eine Empfehlung des Sicherheitsrates erfolgen – mit mindestens neun von 15 Stimmen und ohne Veto eines ständigen Mitglieds. Anschliessend muss der Antrag von der Uno-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.
Das ständige Sicherheitsratsmitglied USA machte aber schon vor der Abstimmung keinen Hehl aus seiner Ablehnung und sagte, ein Beitritt könne Verhandlungen mit Israel beeinträchtigen. Da die USA ein Vetorecht haben, schien der Antrag schon vor der Abstimmung zum Scheitern verurteilt.
«Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben»
«Wie könnte der Mitgliedsstatus Palästinas die Aussichten auf Frieden zwischen Palästinensern und Israelis gefährden?», fragte Abu Amr in seiner Rede. «Diese Frage stellen wir insbesondere den USA und anderen Ländern, die sich dagegen aussprechen.» Eine Uno-Vollmitgliedschaft sei kein Ersatz für «ernsthafte politische Verhandlungen» mit Israel, fügte der Palästinenservertreter hinzu. Sie würde aber dem palästinensischen Volk «Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben in einem unabhängigen Staat» geben.
Der palästinensische Uno-Gesandte Rijad Mansur hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an Uno-Generalsekretär António Guterres gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft wiederaufzunehmen. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen und fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.
Israel kritisiert Abstimmung – und wird von Russland kritisiert
Israels Uno-Botschafter Gilad Erdan betitelte den Antrag als «unmoralisch». Er bezog sich dabei auf die Uno-Charta, derzufolge nur ein «friedlicher» Staat die Uno-Mitgliedschaft erhalten könne – ohne auf die zahlreichen Konflikte Israels mit mehreren Nachbarstaaten einzugehen. Erdan sagte zudem, dass die Palästinenser die Kriterien für eine Vollmitgliedschaft nicht erfüllen würden, da sie kein definiertes Territorium und keine Regierung hätten.
Der russische Uno-Vertreter Vassily Nebenzia kritisierte dies scharf. Er sagte, auch Israel habe diese Anforderungen in 1949 nicht erfüllt, sei aber dennoch aufgenommen worden. Weitergehend betonte Nebenzia: «Die Anerkennung Palästinas wird langfristig zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen.»
Diese Meinung teilte auch die Vertreterin von Bolivien. Sie betonte: «Palästina muss ein freier, unabhängiger und souveräner Staat sein, mit Ostjerusalem als Hauptstadt. In diesem Zusammenhang unterstützen wir voll und ganz die Aufnahme Palästinas als Mitgliedsstaat.» Anschliessend wendete sie sich direkt an das palästinensische Volk: «Ihr seid nicht allein. Die Menschen in Bolivien und die Menschen der Welt stehen auf eurer Seite.»
Iran: «Israel ist kein legitimer Staat»
Auch der iranische Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian kam vor der Abstimmung zum Sprechen – und nutze die Gelegenheit, um Israel zu kritisieren: «Der Ursprung der Nahostkrise liegt in der Besatzung des historischen Palästina. Die Natur des israelischen Regimes basiert auf Aggression, Terror, Besatzung und Völkermord. Israel ist kein legitimer Staat, sondern nur eine Besatzungsmacht.» Weitergehend forderte der iranische Politiker: «Es muss ein Referendum mit allen Bürgern, einschliesslich Muslimen, Christen und Juden, stattfinden, um eine neue Regierung zu bilden.»
Der iranische Vertreter nutzte die Gelegenheit auch, um Israel vor einer Reaktion auf den iranischen Vergeltungsschlag zu warnen. Er betonte, dass der Luftangriff vom 13. April «limitiert und minimal» war und sich nur zwei militärische Ziele richtete, die mit dem Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien in Verbindung stehen. Die Vergeltungsmassnahmen seien nun «abgeschlossen». Solle es aber zu weiteren israelischen Aggressionen kommen, würde der Iran «kein bisschen zögern, eine entschiedene Antwort zu geben, um das Regime dazu zu bringen, seine Entscheidungen zu bereuen».