G7-Gipfel endet mit Eklat und ohne Abschlusserklärung
Im Flugzeug ändert Trump seine Meinung

Es ist ein beispielloser Eklat: Mit einem nachträglichen Ausstieg aus der G7-Abschlusserklärung zum Gipfel in Kanada hat US-Präsident Donald Trump die Gruppe grosser Wirtschaftsmächte gespalten.
Publiziert: 10.06.2018 um 00:35 Uhr
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Aktualisiert: 13.09.2018 um 01:30 Uhr
Trump sorgt für Eklat am G7-Gipfel
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Er zieht Zustimmung für Abschlusskommunique:Trump sorgt für Eklat am G7-Gipfel

Trump begründete diesen bisher einmaligen Schritt in der über 40-jährigen G7-Geschichte auf Twitter unter anderem mit der Haltung des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Trump bezeichnete Trudeau von seinem Flug nach Singapur aus als «sehr unehrenhaften und schwachen Gastgeber». Er drohte zugleich erneut mit Strafzöllen auf Autoimporte.

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Die EU zeigte sich unbeirrt. «Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde», sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zu Sonntag der Nachrichtenagentur DPA.

Gleichfalls über Twitter erklärte Trudeaus Amt, der Ministerpräsident habe nach dem Treffen nichts anderes gesagt als bei den öffentlichen und privaten Unterredungen mit Trump während des Gipfels. Trudeau halte sich weiter an das, was erreicht worden sei.

Kanada erhöht Zölle für USA

Trudeau hatte am Samstag in seiner Abschluss-Pressekonferenz gesagt, die Strafzölle, die Trump mit der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien «etwas beleidigend». Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen. «Das machen wir nicht gerne, aber wir werden es absolut machen, denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren.»

Kurz zuvor hatten die USA und die sechs anderen G7-Staaten sich trotz tiefgreifender Differenzen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Grundlegende Streitpunkte zwischen Trump und den anderen Staats- und Regierungschefs wie zum Beispiel bei Handel und Klimaschutz konnten allerdings nicht ausgeräumt werden.

Neue Drohungen von Trump

Schon bevor Trump ins Flugzeug stieg und seine Tweets absetzte, hatte neue Drohungen des US-Präsidenten das Ende des G-7-Gipfels in Kanada überschattet. Obwohl sich die Staaten bei ihrem zweitägigen Treffen auf gemeinsame Prinzipien im internationalen Handel und den Abbau von Hemmnissen geeinigt haben, drohte Trump zum Abschluss mit dem völligen Stopp des Handels mit der EU, wenn diese nicht das Handelsdefizit mit den USA abbauten.

Am Samstag hatte es nach Angaben mehrerer Delegationen eine sehr harte Diskussion der anderen G-7-Staaten mit Trump gegeben. Die westlichen Industriestaaten einigten sich nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zudem auf eine Selbstverpflichtung, bis 2030 Plastikabfall entweder wieder zu verwerten oder zu ersetzen - allerdings ohne Trump. Auch die G-7-Klimaverpflichtungen wurden wie schon im vergangenen Jahr nicht von den USA mitgetragen.

Merkel und Macron zufrieden

Foto: AP

Bevor Trump seine Unterstützung zurückzog, zeigten sich die anderen Teilnehmer einigermassen zufrieden mit dem Treffen: «Für uns war wichtig, dass wir einen regelbasierten Handel als Bekenntnis haben, dass wir weiter gegen Protektionismus vorgehen und dass wir die WTO reformieren wollen», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zur (da noch) Einigung auf dem Gipfel. Die sieben G-7-Staaten wollten zudem darauf hinarbeiten, «Zölle zu reduzieren, nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen und auch Subventionen zu reduzieren». «Diese Vereinbarung ist eine gute Nachricht und zeigt den gemeinsamen Wunsch, die Dinge zu stabilisieren», sagte Macron.

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Ein knallharter Händedruck:Macron greift beim Treffen mit Trump durch

Zuvor klagte Trump darüber, dass die USA «ein Sparschwein» sein, «das von allen geplündert werde». Dies werde sich ändern, sagte er. Die Europäer verhielten sich «brutal» gegenüber den USA und verhinderten Importe. Wenn er dies bei den EU-Regierungen vorbringe, lachten sie. Kanada und Mexiko wiederum drohte er mit der Aufkündigung des Nafta-Abkommens. Beide Staaten hätten nur die Wahl, den USA Zugeständnisse zu machen oder aber bilaterale Handelsverträge mit ihnen abzuschliessen.

Bessere Bildung für Mädchen angestrebt

Die G-7-Länder beschlossen in La Malbaie eine Reihe weiterer Erklärungen, in denen es etwa um eine bessere Bildung von Mädchen sowie den besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt im Internet geht. In einer weiteren Erklärung wird eine engere Zusammenarbeit bei der Abwehr ausländischer Einmischungen in Wahlen beschlossen. Dazu wollten die Regierungen mehr Informationen austauschen und mit Internet-Providern und sozialen Plattformen zusammenarbeiten.

Trump und der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte setzten sich auf dem Gipfel dafür ein, dass Russland wieder zu der G-7-Runde dazustösst. Dies stiess aber bei Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Kanada auf klare Ablehnung. «Aus meiner Sicht müssen signifikante Fortschritte bei der Umsetzung von Minsk erreicht werden», sagt etwa Merkel. «Da sind wir leider noch nicht, um die Möglichkeit zu eröffnen, dass Russland auch wieder an einem solchen Tisch Platz nimmt. Deshalb sehe ich eine unmittelbare Teilnahme nicht», sagte sie. Auch Conte wolle die EU-Sanktionen gegen Russland erst nach Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens aufheben.

Der nächste G7-Gipfel soll im Sommer 2019 in Biarritz (Frankreich) stattfinden. Das ist jedenfalls die bisherige Planung. Welche Folgen der Eklat hat, ist aber noch nicht absehbar. Reaktionen der anderen G7-Mitglieder gab es am Samstagabend zunächst nicht. (SDA/vof)

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