Die US-Regierung will auf die verheerende Drogenkrise im Land reagieren und Dealer härter anfassen. Dabei soll nicht einmal die Todesstrafe tabu sein. Als Vorbild dient dem US-Präsidenten Donald Trump unter anderem die Drogenpolitik auf den Philippinen.
Dort wüten seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte im Jahr 2016 bezahlte Todesschwadronen, die Menschen auf blossen Verdacht hin ermorden. Gemäss offiziellen Angaben wurden mittlerweile mindestens 4000 Menschen aussergerichtlich getötet.
«Sie töten sie einfach»
US-Präsident Donald Trump hat bereits mehrfach seine Bewunderung für eine so harte Bestrafung von Drogenkriminellen geäussert. «Die Chinesen und Philippinos haben kein Drogenproblem. Sie töten sie einfach», sagte er gemäss dem Informationsdienst «Axiom» zu Mitarbeitern.
Ganz so weit wie die beiden asiatischen Länder will die Trump-Administration aber nicht gehen. Gemäss dem Massnahmenpaket, das der Präsident heute Montag im Bundesstaat New Hampshire präsentieren wird, soll es aber viel einfacher werden, in schweren Fällen von Drogenkriminalität die Todesstrafe zu fordern.
Zusätzlich will die US-Regierung gesetzliche Anpassungen vornehmen, damit die gesetzlichen Mindeststrafen gegen Dealer von besonders gefährlichen Drogen wie Fentanyl häufiger verhängt werden. Weiter soll die Abgabe von Opiaten durch Ärzte und Apotheken durch eine neue Task-Force kontrolliert werden, um die Zahl der Menschen zu senken, die von Schmerzmitteln abhängig werden.
Mehr als 40'000 Drogentote im Jahr 2016
Hintergrund für die Massnahmen ist die Opiat-Krise, die seit einigen Jahren in den USA wütet und die allein 2016 mehr als 40'000 Todesopfer gefordert hat. Vor allem im amerikanischen Kerngebiet sterben jeden Tag Menschen an einer versehentlichen Überdosis, weil sie sich nach Ablauf ihrer Rezepte die legalen Medikamente nicht mehr leisten können.
Ob es bei diesen moderaten Verschärfungen in der amerikanischen Drogenpolitik bleibt, ist noch nicht klar. Denn Präsident Trump ist von der Notwendigkeit der Todesstrafe für Drogendealer überzeugt. «Wenn du eine Person erschiesst, bekommst du lebenslänglich oder die Todesstrafe», sagte er Anfang März im Weissen Haus. «Diese Typen können 2000 oder 3000 Menschen töten, und ihnen passiert nichts.» (krj)