Auf einen Blick
- Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter entgegen früherer Aussagen
- Biden bricht öffentliches Versprechen und wirft Justiz unfaire Behandlung vor
- Anhörungen zur Strafmassverkündung am 12. und 16. Dezember werden wahrscheinlich abgesagt
Der scheidende US-Präsident Joe Biden (82) hat entgegen vorheriger Aussagen seinen Sohn Hunter (54) nun doch begnadigt. Diese offizielle Begnadigung kann von Bidens gewähltem Amtsnachfolger, President Elect Donald Trump (78), nicht widerrufen werden.
Er habe seit seinem Amtsantritt gesagt, dass er sich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen würde, hiess es in der am Sonntag veröffentlichten Erklärung von Biden zu der Begnadigung. Es sei jedoch klar, dass sein Sohn von der Justiz anders behandelt worden sei.
Prangert Justiz an
Bidens Erklärung liest sich wie eine persönliche Abrechnung. Er habe sich für die Begnadigung entschieden, weil sein Sohn «selektiv und unfair verfolgt wurde» und dass «Hunter anders behandelt wurde als Menschen, die ähnliche Verbrechen begehen». Dabei hatte sich Hunter sowohl in dem Verfahren zu Steuervergehen als auch zu illegalem Waffenbesitz schuldig bekannt.
Ähnliche Zweifel am US-Justizwesen waren bislang von Trump zu hören und von Biden als haltlos verurteilt worden. Ende Mai, nach Trumps Verurteilung im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen, hatte Biden auf X geschrieben: «Niemand steht über dem Gesetz.»
Jetzt erklärte Biden, seine Gegner im Kongress hätten die Anklage «angezettelt», um ihn anzugreifen und zu verhindern, dass er als Präsident wiedergewählt werde. Bei seinem Sohn habe die Politik das Verfahren beeinflusst und zu einem «Justizirrtum» geführt. Er habe mit sich gerungen und am Wochenende die Entscheidung getroffen, seinen Sohn nun doch zu begnadigen.
Bricht öffentliches Versprechen
Mit der Begnadigung seines Sohnes hat Joe Biden ein öffentliches Versprechen gebrochen, das er vor und nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2024 wiederholt gegeben hat.
Der Präsident und sein oberster Sprecher im Weissen Haus hatten unmissverständlich erklärt, auch nachdem Trump die Wahl 2024 gewonnen hatte, dass er Hunter Biden nicht begnadigen oder seine Strafe umwandeln würde.
Die Begnadigung bedeutet, dass Hunter Biden weder verurteilt wird noch ins Gefängnis muss. Auf den 12. zu Waffenbesitz und 16. Dezember zu Steuerbetrug angesetzte Anhörungen zur Strafmassverkündung werden laut US-Medien nun höchstwahrscheinlich abgesagt.
Geld für Partys, Frauen und Drogen statt Steuern
Der Präsidentensohn war im Juni von einem Geschworenengericht verurteilt worden, weil er illegal eine Waffe gekauft und besessen hatte. Der Prozess verlief mit dem Aufrollen von Drogenmissbrauch und familiären Problemen äusserst emotional.
Im September gab Hunter Biden zu, neunmal Steuern nicht gezahlt zu haben. Insgesamt schuldet er dem Staat 1,4 Millionen Dollar. Das Geld gab er für Partys, Stripperinnen, Autos und Drogen aus.
Trumps Antwort auf Biden-Begnadigung
Der designierte Präsident Trump versicherte noch am Sonntag, das «von den Demokraten kontrollierte» Justizministerium zu sanieren.
«Die gescheiterten Hexenjagden gegen Präsident Trump haben bewiesen, dass das von den Demokraten kontrollierte Justizministerium und andere radikale Staatsanwälte das Justizsystem mit Waffengewalt einsetzen», sagte Trump-Sprecher Steven Cheung in einer Erklärung.
«Dieses Justizsystem», heisst es weiter, «muss repariert und ein ordnungsgemässes Verfahren für alle Amerikaner wiederhergestellt werden, was genau das ist, was Präsident Trump tun wird, wenn er mit einem überwältigenden Mandat des amerikanischen Volkes ins Weisse Haus zurückkehrt.»