Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der US-Geheimdienste eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Zu dieser Einschätzung kommen CIA, FBI und NSA in einem Bericht, der am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde.
«Die Ziele Russlands waren es, das öffentliche Vertrauen in den demokratischen Prozess in den USA zu untergraben, Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihren Wahlchancen sowie ihrer potenziellen Präsidentschaft Schaden zuzufügen», heisst es im Bericht zusammenfassend. Das Papier basiert auf Informationen der Geheimdienste CIA und NSA sowie der Bundespolizei FBI.
Putin habe diese Kampagne in Auftrag gegeben. «Putin wollte Frau Clinton sehr wahrscheinlich diskreditieren, denn er wirft ihr seit 2011 öffentlich vor, die grossen Demonstrationen gegen seine Herrschaft Ende 2011 und Anfang 2012 initiiert zu haben», heisst es in dem Bericht. Clinton war damals US-Aussenministerin.
Russische Propaganda aus der Troll-Fabrik
Ausserdem habe Putin «viele positive Erfahrungen» mit westlichen Politikern gemacht, «deren geschäftliche Interessen sie geneigter machten, mit Russland zu handeln, wie der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder».
Der Bericht warnt zudem vor ähnlichen Beeinflussungsversuchen des Kreml in Ländern, die mit den USA verbündet sind. Moskau werde seine Erfahrungen «auch gegen Verbündete der USA und ihren Wahlprozess» nutzen.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte während des US-Präsidentschaftswahlkampf E-Mails der Demokratischen Partei und von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta veröffentlicht.
Der Geheimdienstbericht kritisierte auch russische «Propaganda» mithilfe einer sogenannten Troll-Fabrik, die die Stimmung in sozialen Online-Netzwerken gezielt beeinflusst. Sieben Seiten des Berichts sind dem russischen Staatssender Russia Today, kurz RT, gewidmet, der «konstant negativ» über Clinton berichtet habe.
Trump: «Keine Auswirkungen auf das Wahlresultat»
Der Öffentlichkeit legten die Geheimdienste nur eine gekürzte 25-seitige Fassung des Untersuchungsberichts vor. Die Originalversion ist doppelt so umfangreich und enthält vertrauliche Geheimdienstinformationen. Die Geheimdienste hatten diesen Bericht am Donnerstag Obama und am Freitag Trump vorgestellt.
Die drei Dienste stufen ihre Informationen selbst unterschiedlich glaubwürdig ein. Während FBI und CIA eine hohe Wahrscheinlichkeit zugrundelegen, dass die Informationen stimmen, stuft die für elektronische Überwachung zuständige NSA diese nur als moderat ein. Unabhängig lassen sich die US-Informationen, von denen nicht klar ist, wie sie erlangt wurden, nicht überprüfen.
Nach seiner Unterrichtung durch die Geheimdienste räumte Trump ein, dass die USA Zielscheibe ständiger Cyberangriffe seien, die von Russland, aber auch «China, anderen Ländern, Gruppen und Leuten von aussen» verübt würden.
«Es gab absolut keine Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl», betonte Trump zugleich. In einem Telefoninterview mit der «New York Times» warf er den Medien in der Angelegenheit eine «politische Hexenjagd» vor.
«Republikaner liessen Hacker-Angriff zu»
Es habe auch Hackerangriffe auf die Republikanische Partei gegeben, aber seine Partei habe starke Schutzmassnahmen ergriffen und die Attacken abgewehrt, erklärte Trump. Die Geheimdienste kamen dagegen zum Schluss, dass Russland auch die Republikaner gehackt habe, das Material aber nicht verbreitet habe.
In einem Tweet erklärte Trump, die demokratische Partei habe wegen fahrlässiger Nachlässigkeit einen Hacker-Angriff zugelassen, während die Republikaner eine starke Verteidigung hatten.
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte, offenbar habe Russland versucht, «sich in unser politisches System einzumischen». Der Geheimdienstbericht dürfe allerdings nicht dazu missbraucht werden, «den Sieg des gewählten Präsidenten zu delegitimieren».
Trump kündigte an, nach seiner Vereidigung am 20. Januar ein Sofortprogramm zur Abwehr von Cyberangriffen umsetzen. Dies solle in den ersten 90 Tagen seiner Amtszeit geschehen. Einzelheiten wolle er nicht öffentlich nennen, «weil das denjenigen nutzen würde, die uns schaden wollen». (SDA)