Das sächsische Oberlandesgericht hat vier mutmassliche Linksextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht sprach die Hauptbeschuldigte Lina E. (28) am Mittwoch in Dresden (D) der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig und verhängte gegen die junge Frau eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten.
Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichtes Dresden Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten.
Nach Urteil eskaliert die Lage in Bremen
Unterstützer und Sympathisanten protestierten im Saal lautstark gegen das Urteil. Nach Verkündung des Strafmasses unterbrach der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats die Verhandlung, weil Zuschauer «Faschofreunde» und «Scheiss Klassenjustiz» zur Richterbank skandierten.
Auch am Mittwochabend beruhigte sich die Lage nicht. «Focus» zufolge sollen rund 300 meist vermummte Personen in der Bremer Innenstadt auf Einsatzkräfte losgegangen sein, wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte.
Die Protestierenden hätten Glasflaschen und Steine auf Polizisten geworfen. Zudem sei auch Pyrotechnik gezündet worden. Angaben über mögliche Verletzte konnte die Polizeisprecherin zunächst keine machen.
Der schweren Körperverletzung beschuldigt
Nach Überzeugung der Staatsschutzkammer sind Lina E. und ein gleichaltriger Mitangeklagter der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig. Ein 37-Jähriger und ein weiterer 28-Jähriger wegen deren Unterstützung.
E. und zwei von ihnen wurden zudem der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt, ein vierter Angeklagter der Beihilfe dazu. Die Staatsschutzkammer blieb damit unter den Strafanträgen der Bundesanwaltschaft, die acht Jahre Freiheitsstrafe für die aus dem hessischen Kassel stammende E. sowie zwischen zwei Jahren neun Monaten und drei Jahren neun Monaten für die drei Männer gefordert hatte.
Der Generalbundesanwalt warf den Angeklagten vor, zwischen 2018 und 2020 tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. E. gilt bei der Anklagevertretung als Kopf der Gruppe. In mindestens zwei Fällen soll sie das Kommando geführt haben. Ein Kronzeuge hatte die Beschuldigten belastet.
Zuschauer beschimpften das Gericht
Laut Anklage wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich. Die Beschuldigten hätten den demokratischen Rechtsstaat ebenso abgelehnt wie das staatliche Gewaltmonopol, lautete eine weitere Anschuldigung.
Für die Verteidigung kamen nach dem Prozessverlauf nur Freisprüche infrage, sie hält den Prozess für politisch motiviert und am falschen Ort geführt. Sie sahen ihre Mandanten einer Vorverurteilung ausgesetzt und warfen den Bundesanwälten vor, bei der Verurteilung rechter und linker Straftäter unterschiedliche Massstäbe anzusetzen. Dem Gericht wurde unterstellt, voreingenommen zu sein.
Zur Urteilsverkündung wurde besonders Lina E. von Angehörigen und Anhängern im Saal mit tosendem Beifall und Sprechchören empfangen und minutenlang gefeiert. Zur Verkündung des Strafmasses protestierten sie, Zuschauer beschimpften das Gericht. Vor dem Gebäude am Stadtrand, in dem sich der Hochsicherheitssaal von Sachsens Justiz befindet, demonstrierten mehrere Dutzend Anhänger vor allem aus Leipzig und bekundeten Solidarität mit Lina E. (SDA)