Ursula von der Leyens (61) Zitterpartie hat ein Ende. Das EU-Parlament hat ihrer Kommission grünes Licht gegeben. Mit einem Monat Verspätung darf die neue EU-Chefin am Sonntag endlich offiziell ihr Amt antreten. Und sie kommt mit einem dicken Wunschzettel nach Brüssel.
Zwölf Hauptpunkte stehen darauf. Von der Leyen will so einiges:
- Europa bis 2050 klimaneutral machen
- Den EU-Aussengrenzschutz ausbauen
- Polen und Ungarn wieder auf EU-Linie bringen
- Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und faire Mindestlöhne einführen
- Europa digital voranbringen
- Einen europaweiten Kampf gegen Krebs führen
- Soziale und klimafreundliche Freihandelsabkommen abschliessen
- Eine gemeinsame Aussen- und Verteidigungspolitik führen
- Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien führen
- Einen Brexit-Deal abschliessen
- Einen Bürgerdialog zur EU-Reform fördern
- Ein Gesetzes-Initiativrecht für das EU-Parlament einführen
Ehrgeizige Pläne der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin. Doch wer einen genaueren Blick auf ihren Wunschzettel wirft, muss sich zu Recht fragen: Wo ist die Schweiz?
Zwar gab von der Leyen vor einer Woche endlich bekannt, dass die Schweiz auch unter ihrer Führung Chefsache bleiben werde – doch auf ihrer Agenda scheint das Institutionelle Rahmenabkommen zu fehlen.
Mit keinem Wort erwähnt sie die Schweiz
Ohne einen Seitenblick auf die Nachbarn warb die Juncker-Nachfolgerin gestern im Europaparlament nur intern für den Schulterschluss. «Ich bitte um ihre Unterstützung für einen Neustart», sagte von der Leyen zu den Abgeordneten in Strassburg. Es klang, als würde sie nicht nur Europa meinen, sondern auch sich selbst: Nur mit einer knappen Mehrheit hatte sie es ins Amt geschafft, zudem hatte das EU-Parlament zahlreichen ihrer Kommissionskandidaten den Riegel vorgeschoben.
Den holprigen Start bügelte von der Leyen mit einer kraftvollen und umfassenden Rede weg. Selbst einen Seitenhieb auf die ausstiegswilligen Briten erlaubte sie sich. Nur die Eidgenossenschaft erwähnte sie nicht – wie bereits bei ihrer Bewerbungsrede im Sommer.
Dabei will die neue EU-Chefin die Beziehungen zur Schweiz selbst «leiten» und auch die Organisation ihres Vorgängers beibehalten: Der österreichische Kommissar Johannes Hahn (61) soll seine Aufgaben zu Ende führen und Ansprechpartner für Aussenminister Ignazio Cassis (58, FDP) bleiben.
Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist allerdings fraglich. Hahn war bislang Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftsfragen, nun muss er sich erst in neue Aufgaben einarbeiten. In von der Leyens Kabinett übernimmt er das Ressort Budget und Verwaltung.