Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Dienstag eine Erklärung unterzeichnen, die unter anderem auf eine bessere Kooperation beim Schutz von kritischer Infrastruktur wie der Energie- und Wasserversorgung abzielt.
Zudem werden in dem Text beispielsweise der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt. Als Risiko für Frieden und Sicherheit gilt die Erderwärmung, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Noch mehr Humanitäre Katastrophen, Flucht und Migration sowie zunehmende Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Land könnten die Folge sein.
Da sich die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen von ihrer Reichweite und ihrem Umfang her weiterentwickelten, werde man die Zusammenarbeit auf die nächste Ebene bringen, heisst es in dem Text für die Erklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu werde man die Kooperation erweitern und vertiefen.
Erstmals sollen in einer Erklärung zur EU-Nato-Kooperation auch mögliche Bedrohungen durch China thematisiert werden. Chinas wachsendes Selbstbewusstsein und seine Politik stellten Herausforderungen dar, die man angehe müsse, heisst es in dem Text.
Als grösste Sicherheitsgefahr wird indes Russlands Krieg gegen die Ukraine genannt. Dieser beinträchtige weltweit die Stabilität und habe eine Energie- und Lebensmittelkrise ausgelöst, die Milliarden von Menschen treffe. Russland müsse diesen Krieg sofort beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen.
Die Erklärung, die am Vormittag im Brüsseler Nato-Hauptquartier unterschrieben werden soll, baut auf zwei vorherigen gemeinsamen Erklärungen aus den Jahren 2016 und 2018 auf. In diesen wurde zum Beispiel vereinbart, koordinierte Übungen zu organisieren und die Kooperation im Bereich der Cybersicherheit zu stärken.
Die Arbeiten an der dritten gemeinsamen Erklärung der EU und der Nato begannen bereits 2021 und hätten eigentlich noch im selben Jahr abgeschlossen werden sollen. Abstimmungsprobleme auf beiden Seiten führten allerdings immer wieder zu Verzögerungen.
Grundsätzlich ist zudem fraglich, ob ein substanzieller Ausbau der Kooperation wirklich gelingen kann. Ein Grund ist, dass die Türkei als Nato-Mitglied bislang Vereinbarungen verhindert, die einen umfassenden und unkomplizierten Austausch von vertraulichen Informationen mit der EU ermöglichen würden. So bleibt zumindest die militärische Zusammenarbeit in manchen Bereichen sehr kompliziert oder oberflächlich.
Die Türkei begründet ihre Blockade damit, dass sie die 2004 der EU beigetretene Republik Zypern völkerrechtlich nicht anerkennt. Türkische Truppen hatten 1974 den Norden der Insel besetzt, als griechische Putschisten den Anschluss Zyperns an Griechenland erzwingen wollten. Im Norden entstand in Folge die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Regierung der Republik Zypern lenkt den Südteil.
(SDA)