US-Präsident Donald Trump (73) bekommt in Sachen Iran Unterstützung. Nach den USA machen nun auch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien den Mullah-Staat für die Angriffe auf Erdölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich.
«Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt» – so lautet es in einer am Montag (Ortszeit), am Rande der Uno-Vollversammlung in New York veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der deutschen, der französischen sowie der britischen Regierungen.
Weiter hiess es: «Es gibt keine andere plausible Erklärung.» Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (65), der britische Premierminister Boris Johnson (55) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (41) warnten Teheran zudem vor einer weiteren «Provokation».
Macron will den Iran-Konflikt lösen
Emmanuel Macron nahm sich der Sache direkt persönlich an. Er will im Konflikt zwischen den USA und dem Iran vermitteln und hat sich zum Ziel gesetzt, ein Treffen zwischen den Hitzköpfen Trump und Rohani zu vermitteln.
Am Rande der UN-Vollversammlung traf Frankreichs Staatspräsident am Dienstag Irans Präsident Hassan Rohani (70) und bat ihn «zurückhaltend und beschwichtigend» zu sein. Es ging dabei auch um eine iranische Gruppierung in Frankreich, der Rohani vorwirft, die Proteste, die den Iran aktuell erschüttern, aus dem Ausland voranzutreiben.
Was die Angriffe auf saudische Ölanlagen angeht, hat die Führung in Teheran jede Verantwortung zurückgewiesen – allerdings haben sich die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen dazu bekannt. US-Aussenminister Mike Pompeo (55) hatte bereits unmittelbar nach den Angriffen den Iran dafür verantwortlich gemacht. Er hatte das bei einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate kurz danach noch einmal bekräftigt.
Dauerstreit Atomabkommen belastet Beziehungen
US-Präsident Donald Trump war im Mai vergangenen Jahres einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien gehören zu den Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen retten wollen. In der gemeinsamen Erklärung vom Montag bekennen sich die drei europäischen Regierungen erneut ausdrücklich zu dem Vertrag. Zugleich riefen sie den Iran dazu auf, sich vollständig an das Abkommen zu halten.
Die drei europäischen Staaten riefen am Montag erneut den Iran dazu auf, in Verhandlungen für ein langfristiges Abkommen zu seinem Atomprogramm einzutreten. Die Verhandlungen müssten unter anderem auch regionale Sicherheit, das iranische Raketenprogramm umfassen. Auch Trump fordert ein neues Abkommen, das entsprechende Punkte beinhaltet.
In der Erklärung heisst es weiter, die drei europäischen Regierungen würden ihre diplomatischen Bemühungen für einen Dialog jener Partner fortsetzen, die die Spannungen im Nahen Osten deeskalieren wollten. Man rufe auch den Iran dazu auf, in einen solchen Dialog einzutreten, statt zu provozieren und die Eskalation zu suchen.
Johnson springt Trump in Sachen Iran-Atomabkommen bei
Grossbritanniens Premierminister Johnson sprach sich unterdessen für ein neues Atomabkommen mit dem Iran aus. «Lasst uns ein besseres Abkommen erzielen», sagte Johnson am Montag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender NBC am Rande der Uno-Vollversammlung in New York. US-Präsident Donald Trump sei aus seiner Sicht in der Lage, ein besseres Abkommen mit Teheran auszuhandeln, sagte Johnson.
«Ich glaube, es gibt einen, der einen besseren Deal erzielen kann - und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten», sagte Johnson weiter. Er hoffe, es werde in der Zukunft ein «Trump-Abkommen» mit dem Iran geben, fügte er hinzu.
Ohne direkt auf Johnsons Worte einzugehen, schrieb der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif kurz darauf im Kurzbotschaftendienst Twitter, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien befänden sich seit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Mai vergangenen Jahres in einem Zustand der «Lähmung». «Kein neues Abkommen ohne Einhaltung des derzeitigen», schrieb Sarif.
Trump und Ruhani sprechen vor Vereinten Nationen
Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den USA und dem Iran beginnt am Dienstag die Generaldebatte bei der Uno-Vollversammlung in New York. Mit Spannung wird die Ansprache Trumps erwartet, der als einer der ersten Redner das Wort ergreifen wird. Im vergangenen Jahr hatte Trump der Führung in Teheran bei der Uno-Vollversammlung vorgeworfen, «Chaos, Tod und Zerstörung» zu säen.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani wird am Mittwoch vor den Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen sprechen. Vor seiner Abreise nach New York kündigte Ruhani in Teheran an, er wolle bei der Uno-Vollversammlung für einen «langfristigen Frieden» im Nahen Osten werben. Trump hat mehrfach betont, er setze in dem Konflikt mit Teheran auf eine diplomatische Lösung. Irans Aussenminister Sarif hatte am Wochenende im US-Sender CBS dennoch bezweifelt, ob sich ein Krieg noch verhindern lasse. (SDA/kin)
Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA spitzt sich immer weiter zu. Im Newsticker halten wir Sie über die Vorkommnisse auf dem Laufenden.
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