Das Team des gewählten US-Präsidenten Joe Biden (77) hat umgehenden Zugang zu den vertraulichen Erkenntnissen der Geheimdienste und den Plänen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefordert. Denn bislang weigert sich Donald Trump (74) dagegen.
Doch Bummel-Strategie des jetzigen US-Präsidenten ist nicht nur nervig, sondern auch gefährlich. Mit seinem Verhalten gefährde Trump die nationale Sicherheit, sagte Jen Psak (41), eine Sprecherin von Biden, am Freitag. Wichtige Dokumente über geheime Militär-Operationen oder Infos über die Terror-Organisation Al Kaida sind bislang unter Verschluss. Auch der Kampf gegen das Virus wird so blockiert. Die Informationen «würden unserer Vorbereitung auf das Regieren deutlich helfen», stellte Bidens Sprecherin klar.
Der Republikaner Trump weigert sich, Bidens Wahlsieg anzuerkennen. Er glaubt weiterhin an Wahlbetrug, sieht in der Briefwahl die Wurzel allen Übels. Wegen der Corona-Pandemie haben so viele Amerikaner wie noch nie per Briefwahl abgestimmt. Beweise, dass die Wahl manipuliert wurde, gibt es nicht. Auch wenn Dan Patrick (70), der Vize-Gouverneur von Texas, inzwischen sogar eine hohe Belohnung für Hinweise ausgesetzt hat. Bis zu eine Million Dollar!
Selbst George W. Bush schämt sich für Trump
Die Regierung von Trump hat daher ein Schreiben noch nicht ausgestellt, mit dem die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe(«transition») eingeleitet würde. Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme am 20. Januar Zugang zu den Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.
Psaki betonte, Bidens Team wolle nicht vor Gericht ziehen, um das Recht des gewählten Präsidenten einzuklagen. Ein solcher Schritt könne aber auch nicht ausgeschlossen werden. Zuletzt hatten auch einzelne Republikaner gefordert, dass Biden Zugang zu aktuellen Geheimdiensterkenntnissen bekommen müsse, damit er ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig sei. Darunter sogar der ehemalige Präsident George W. Bush (74).
«Wir wollen einfach Zugang»
Biden müsse bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zum Beispiel die nötigen Informationen zur Entwicklung von Impfstoffen und die Pläne zur Verteilung haben, forderte Psaki. «Wir wollen einfach Zugang zu den Erkenntnissen der Geheimdienste, zu Bedrohungsszenarien und der laufenden Arbeit zum Thema Covid, damit wir das Regieren vorbereiten können, die Menschen in Amerika zusammenbringen und die Pandemie unter Kontrolle bringen können», sagte Psaki.
Biden werde das Wochenende mit seiner Familie verbringen und habe keine öffentlichen Auftritte geplant, sagte Psaki weiter. Nach dem Wahlkampf und den Vorbereitungen auf die Regierungsübernahme habe er sich definitiv «ein paar freie Tage verdient». (SDA/jmh)