Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat bei der Eröffnung des ersten deutschen Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) die Geschwindigkeit bei dem Bau gelobt.
«Das ist jetzt das neue Deutschland-Tempo, mit dem wir Infrastruktur voranbringen und es soll Vorbild sein, nicht nur für diese Anlage, sondern noch für viele, viele andere», sagte Scholz am Samstag auf einem Schiff vor dem Terminal in Wilhelmshaven. Insofern sei es ein guter Tag für Deutschland, ein gutes Zeichen auch an die ganze Welt, dass die deutsche Volkswirtschaft in der Lage sein werde, weiter wirtschaftlich stark zu sein, zu produzieren und mit dieser Herausforderung umzugehen.
«Wichtiger Beitrag für unsere Sicherheit»
Das schwimmende Terminal vor der niedersächsischen Nordseeküste soll dazu beitragen, die durch ausbleibende Lieferungen aus Russland entstandene Lücke bei der Gasversorgung Deutschlands zu schliessen. Vier weitere Terminals sollen bis Ende nächsten Jahres entstehen: jeweils eines in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein), Stade (Niedersachsen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) - zudem ein weiteres in Wilhelmshaven.
Scholz sagte, das Terminal in Wilhelmshaven sei ein «ganz, ganz wichtiger Beitrag für unsere Sicherheit». Die Bundesregierung habe nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine schnell entschieden, eine LNG-Terminal-Infrastruktur aufzubauen, um die Energieversorgung unabhängig von dem Pipeline-Gas aus Russland zu machen.
«Als wir das gesagt haben, dass hier zum Beispiel in Wilhelmshaven ein solcher Terminal noch in diesem Jahr entstehen soll, haben viele gesagt: «Das ist niemals möglich, das wird niemals gelingen.» Und: Das Gegenteil ist wahr», sagte Scholz. Er dankte Arbeitern, Ingenieuren, Unternehmen und Behörden.
Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen LNG-Terminal an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen das LNG-Terminal in Wilhelmshaven angekündigt. Für die «schnelle und medienwirksame Eröffnung des ersten deutschen LNG-Terminals» sei eine bisher «einzigartige Einschränkung von Beteiligungs- und Umweltrechten in Kauf genommen» worden, monierten die Umweltschützer am Samstag. Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven soll am Vormittag von Kanzler Scholz feierlich eröffnet werden.
Die DUH stört sich unter anderem an der unbefristeten Betriebsgenehmigung des Terminals durch die niedersächsischen Behörden, «obwohl zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits der deutsche Ausstieg aus Erdgas bereits geplant werden muss». Ausserdem drohten «massive Überkapazitäten» und damit ein Überschreiten der zulässigen CO2-Emissionen des Energiesektors, obwohl der Gasverbrauch im kommenden Jahr massiv sinken müsse. Nicht zuletzt sei die Einleitung grosser Mengen Biozid erlaubt worden, das gehöre aber verboten. (SDA/chs)