Nach dem Klimaabkommen und der Unesco nun auch der UN-Menschenrechtsrat: Die Liste der Organisationen, denen US-Präsident Donald Trump (72) den Rücken kehrt, wächst.
Über die jüngste Kündigung herrscht weltweit Entsetzen. Die Schweizer Sektion von Amnesty International etwa schreibt: «Wieder einmal zeigt Präsident Trump seine völlige Missachtung der Grundrechte und -freiheiten, die die USA zu wahren vorgeben.»
Mitgliedsländer verletzen selbst Rechte
Doch der Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf ist umstritten. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley (46) hält den Rat für unglaubwürdig, da einige der 47 Mitgliedsstaaten selbst regelmässig Menschenrechte verletzen. Haley: «Schaut man sich die Mitgliedschaft des Rates an, sieht man eine entsetzliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten.»
Viele der derzeitigen Mitglieder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, etwa Venezuela, Burundi, die Philippinen, Saudi-Arabien und China.
Algerien kritisiert Schweizer Demokratie
Der Menschenrechtsrat nimmt regelmässig ihre Mitgliedsländer unter die Lupe. So bekam 2017 auch die Schweiz 250 Empfehlungen, darunter eine von Algerien, das die Schweizer Demokratie kritisiert. Das nordafrikanische Land fordert von der Schweiz Volksinitiativen, die nicht im Widerspruch zum Völkerrecht stehen dürften.
Zur Erinnerung: Algerien selbst steht bei Amnesty International für willkürliche Verhaftungen, Verfolgung religiöser Minderheiten und das Verhängen von Todesurteilen am Pranger!
Haleys Einschätzung: «Der Menschenrechtsrat ist ein Sumpf der politischen Voreingenommenheit.»