Um Umweltschutz-Gesetz zu kippen
Trump verklagt Bundesstaat Kalifornien

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Bundesgericht eine Klage gegen den US-Bundesstaat Kalifornien deponiert. Er will ein Bundesgesetz blockieren.
Publiziert: 02.04.2018 um 21:37 Uhr
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Aktualisiert: 01.10.2018 um 02:24 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat den US-Bundesstaat Kalifornien verklagt.
Foto: YURI GRIPAS

Trumps Regierung hat den Bundesstaat Kalifornien verklagt. Seine Beamten wollen mit der Klage ein neues kalifornisches Bundesgesetz blockieren, das den Verkauf und die Abgabe von öffentlichen Ländereien aus Umweltschutzgründen beschränken will. Dies schreibt das Politmagazin «Politico» am Montagabend.

Die Klage, die am Montag beim Bundesgericht in Sacramento eingereicht wurde, bezeichnete das kalifornische Gesetz als «verfassungswidrig».

Dieses Gesetz wurde im vergangenen Oktober nach Demonstrationen von Umweltschützern beschlossen. Linke Aktivisten wollten mit einem kalifornischen Gesetz erreichen, dass die Pläne von Trumps Regierung bezüglich Bergbau oder Bohrungen zumindest in Kalifornien blockiert werden.

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