Zwei Millionen Flüchtlinge, vor allem aus Syrien und dem Irak, befinden sich derzeit in der Türkei. Die EU versucht zu verhindern, dass sich diese Menschen alle Richtung Europa in Bewegung setzen. Ein Aktionsplan zusammen mit der türkischen Regierung soll dies ermöglichen.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bestätigte eine Einigung der EU-Kommission mit der Türkei. Er war am Mittwoch zusammen mit EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans in die Türkei gereist.
Das Zückerchen während der Verhandlungen: Die Visa-Liberalisierung mit der Türkei solle vorangetrieben werden und stehe im Frühjahr nächsten Jahres auf der Tagesordnung des EU-Gipfels, sagte Hahn. Gleichzeitig soll eine «neue Dynamik» durch die Eröffnung von neuen Kapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entstehen.
Es sei vereinbart worden, die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Bürger zu beschleunigen, bestätigt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dies hänge aber direkt davon ab, wie effizient die Flüchtlingsströme gebremst würden. Dabei sollen aber keine Kriterien aufgeweicht werden: «Es kann keine Visa-Liberalisierung geben, wenn es keine Kontrollen gibt, wenn die Türkei die Bedingungen nicht respektiert», sagte der französische Präsident François Hollande.
Milliardenzahlungen für die Türkei
Die Regierung in Ankara könnte für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen mehrere Milliarden Euro erhalten, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel heute Morgen nach dem rund achtstündigen EU-Gipfel in Brüssel. Merkel sagte, dass die Türkei nach eigenen Angaben für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in den letzten Jahren bereits sieben Milliarden Euro ausgegeben habe. Die türkische Forderung nach drei Milliarden Euro sei deshalb Gesprächsthema beim EU-Gipfel gewesen. Nun werde man eine Lastenteilung für die kommenden Jahre vereinbaren, bei denen auch die EU einen erheblichen Anteil übernehmen könne. Dies sei aber nicht alleine aus dem EU-Haushalt zu stemmen. Auch die EU-Mitgliedstaaten seien gefordert.
Frankreichs Präsident François Hollande sagte, dass es billiger sei, Geld für Flüchtlinge nahe ihrer Heimat auszugeben als bei der Aufnahme in EU-Staaten. Die EU bot bisher eine Milliarde Euro für die Türkei an. «Wir werden mit der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze reden», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Nach Angaben Junckers versprachen die Staats- und Regierungschefs der EU, ihre finanziellen Verpflichtungen zur Bewältigung der Krise zu erfüllen. Zuvor hatte es harsche Kritik aus Brüssel und Berlin an der schlechten Zahlungsmoral mancher Mitgliedsländer gegeben. (SDA/bih)