Die ungarische Regierung unter Präsident Viktor Orban (58) will gegen den sogenannten «Treibstoff-Tourismus» vorgehen. Demnach dürfen Pkws mit ausländischem Kennzeichen nicht mehr zum amtlich festgelegten Preis von 480 Forint (1,27 Franken) für Super-Benzin (Oktanzahl 95) und Diesel betankt werden. Vielmehr müssen ausländische Fahrer den Marktpreis bezahlen.

Dieser liegt nach Medienberichten um durchschnittlich 40 Prozent über dem amtlichen Preis. Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte den amtlich festgesetzten Benzinpreis im vergangenen November verfügt. Die Regelung, die vorerst bis 1. Juli gilt, soll bewirken, dass die Autofahrer nicht unter den weltweit steigenden Treibstoffpreisen leiden müssen.

Lange Schlangen an Zapfsäulen

Bisher konnten auch ausländische Pkw-Fahrer in Ungarn zum amtlichen Preis tanken. Regierungsvertreter hatten aber am Donnerstagnachmittag überraschend angekündigt, dass für Ausländer ab Freitag der Marktpreis gelten werde. Am Donnerstagabend kam es nach Medienberichten vor den Tankstellen in Grenznähe zu den EU-Nachbarn Österreich und Slowakei zu langen Schlangen, weil viele Ausländer noch zum billigeren amtlichen Preis tanken wollten.

Die unterschiedliche Behandlung von Inländern und Bürgern anderer EU-Staaten an den Zapfsäulen wirft die Frage auf, inwiefern das EU-Land Ungarn damit nicht gegen das in der EU bestehende Diskriminierungsverbot verstösst. Orbans Kanzleichef Antal Rogan räumte am Donnerstagabend in einer Fernsehsendung ein, dass die neue Preisregelung zu Diskussionen mit Brüssel führen könne. (SDA)