Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten von Frankreich und der Ukraine dringen weiter auf die Einhaltung des mit Russland vereinbarten Friedensprozesses für die Ukraine. Merkel beklagte nach einem Treffen mit François Hollande und Petro Poroschenko am Montagabend in Berlin, die im Februar in Minsk beschlossenen Massnahmen würden nicht erfüllt: Es gebe keinen Waffenstillstand, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne sich nicht frei bewegen und Aufklärungsdrohnen würden gestört.

Merkel verteidigte das Dreier-Treffen. Sie erklärte, es sei darum gegangen, «aus ukrainischer Perspektive» Fragen vertieft zu besprechen. «Sie können davon ausgehen, dass es gleichrangige Kontakte mit dem russischen Präsidenten gibt», betonte die Kanzlerin. Und: «Ich schliesse auch nicht aus, dass man sich wieder zu viert trifft.» Das bezeichnete auch Hollande als wichtig.

Merkel forderte, die Arbeitsfähigkeit der OSZE müsse «vollumfänglich» hergestellt werden. Hollande sagte, die in Minsk vereinbarten Regeln würden noch nicht respektiert. Das Abkommen von Minsk sei aber die Grundlage für den weiteren Prozess.

Poroschenko seinerseits sagte: «Wir sind davon überzeugt, dass der Minsker Prozess ein absolut universelles Instrument ist. Das heisst sofortige Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, behinderungsfreie Arbeit der Experten der OSZE.» Der politische und wirtschaftliche Reformprozess werde weitergeführt. Hollande lobte Kiews Reformanstrengungen. (SDA)