Der deutsche designierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (62, SPD) steht noch vor Amtsantritt in der Kritik. So sagt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban (35, CDU) über ihn zu «Bild»: «Der Nächste aus der Russland-Connection nimmt seinen Platz im Bundeskabinett ein.»
Er macht deutlich: «Boris Pistorius muss jetzt den Neuanfang in der Ukraine-Politik deutlich machen und seine früher offen kremlfreundliche Linie hinter sich lassen.»
Pistorius kritisierte 2018 Russland-Sanktionen
Was ist gemeint mit Pistorius angeblich kremlfreundlicher Linie? Im Jahr 2018 kritisierte er gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» die Sanktionen gegen Russland. Er forderte, diese zu überprüfen. Damals griff Russland die Ost-Ukraine an, hatte die Krim bereits annektiert.
Er sagte: «Dies sollte Anlass sein, die Sanktionen zu überprüfen. Wenn man Ziele nicht erreicht, muss man sich fragen, ob die Instrumente die richtigen sind.»
Nun sagt er zur «Bild»: «Ich habe nicht die Sanktionen an sich oder deren Ziel kritisiert, sondern wie viele andere deren Wirksamkeit hinterfragt. Die heutigen Sanktionen sind mit den Sanktionen von damals nicht zu vergleichen und wirken auch, wie wir wissen.»
Gehörte zu «Deutsch-russischer Freundschaftsgruppe»
Pistorius gehörte zur «Deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrats». Diese wurde jedoch im April 2022 aufgelöst. Auch nahm er Ende 2016 an einer Gesprächsrunde mit Putin-Diplomaten teil. Er diskutierte mit dem damaligen Botschafter Wladimir Grinin (75) und dem damaligen Konsul Iwan Chotulew (62) über deutsch-russische Beziehungen.
Laut der «Bild», die sich auf einen Zeitungsbericht beruft, setzte Pistorius sich für Städtepartnerschaften zwischen deutschen und russischen Städten ein. Auch zu diesem Zeitpunkt hatte Wladimir Putin (70) bereits die Krim überfallen und die Ost-Ukraine angegriffen.
Pistorius führte eine Beziehung mit der Ex-Frau des früheren deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (78), Doris Schröder-Köpf (59). Altkanzler Schröder ist ein enger Vertrauter Putins, Schröder-Köpf distanzierte sich jedoch im März 2022 von Putin. Im Frühling 2022 trennten sich Schröder-Köpf und Pistorius «in Frieden und Freundschaft».
Pistorius solle gegenüber Ukraine Wort halten
Aus der Ukraine wird nun gefordert, dass Pistorius sich deutlichst von seiner Russland-Vergangenheit distanziert. So sagt Andrij Melnyk (47), ehemaliger Ukraine-Botschafter und jetzt Vize-Aussenminister in Kiew, eine «massive Aufstockung deutscher Waffenlieferungen wäre die beste Antwort auf frühere Äusserungen in Bezug auf Russland.»
Bereits im Sommer letzten Jahres machte Pistorius in der TV-Sendung «Beisenherz» deutlich: «Die Rückeroberung besetzter Gebiete ist legitim und völlig richtig und muss von uns auch unterstützt werden. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.»
Wladimir Klitschko (46), Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko (51), schrieb auf Twitter an Pistorius: «Wir setzen in der Ukraine darauf, dass Sie den Satz ernst meinen: ‹Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!› Nur das ist jetzt wichtig für uns und dafür brauchen wir jetzt vor allem eines: Leopard II Panzer!» (euc)