In der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung warf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) der «Ampel»-Koalition im Bundestag «handwerklich miserables Regierungshandeln» vor. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte dagegen, der Staat sorge dafür, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft durch die Krise kämen. «Eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff.»
Anlass der Generaldebatte war traditionell der Etat des Kanzleramts, der am Mittwoch in der einwöchigen Haushaltswoche beraten wurde. Der Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben von rund 476 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vor.
Merz warf Scholz Fehlentscheidungen und Versäumnisse bei der Krisenbewältigung vor. «Sie können es vielleicht nicht besser. Das ändert sich wahrscheinlich auch nicht», sagte er. «Das Tragische daran ist nur, dass die Lage für Millionen von Haushalten und Menschen in diesem Land von Tag zu Tag schwieriger wird.»
Scholz habe nach seiner «Zeitenwende»-Regierungserklärung Ende Februar Chancen verpasst. Er hätte wenigstens einmal eine grosse, die Menschen mitreissende Rede halten müssen, «die die besten Kräfte unseres Landes mobilisiert», sagte Merz.
Scholz warf Merz daraufhin eine verzerrte Darstellung der Wirklichkeit in Deutschland vor. Dessen Rede habe ihn an «Alice im Wunderland» erinnert. «Was in Wahrheit gross ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn.»
Scholz verteidigte den Kurs der Ampelkoalition: «Diese Bundesregierung hat in zwölf Monaten mehr in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt, als in den Regierungen der vergangenen zwölf Jahren möglich war.» Der Kanzler hob die milliardenschweren Entlastungspakete für Bürger und Unternehmen hervor. Zugleich werde in Infrastruktur und Digitalisierung investiert. Für diesen Winter sei Deutschlands Energiesicherheit «wohl» gewährleistet. Scholz verwies auf volle Gasspeicher, Flüssiggasterminals, neue Lieferverträge, das Wiederanlaufen der Kohlekraftwerke und den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken.
Die Linke warf der Ampel Chaos und unzureichende Hilfen angesichts der Energiekrise und hoher Preise vor. «Viele Menschen fühlen sich nicht beschützt und unterstützt», sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Der Haushalt müsste einen grossen Schutzschirm spannen, sei aber «Wellness für die Wohlhabenden und unterlassene Hilfeleistung» für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Im Winter drohe eine «Verarmungslawine».
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der «Ampel»-Koalition vor, das Land in den Ruin zu führen. «Ihre Politik zerstört Deutschland», sagte sie. «Zwölf Monate Ampel, das sind zwölf Monate mutwillige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes, zwölf Monate Gängelung, Bevormundung und Schröpfen der Bürger, zwölf Monate Politik einer Regierung, die Einschränkungen predigt, während sie selbst aus dem Vollen schöpft.»
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte mehr Bemühungen beim Klimaschutz an. «Wer die Klimakrise ernst nimmt, der weiss, dass wir uns deutlich mehr werden anstrengen müssen.» Vor allem im Verkehrssektor müsse das Tempo deutlich zunehmen.
(SDA)