Das Resultat war absehbar – und dennoch wird es die Kanzlerin schmerzen. Bei den Wahlen des Abgeordnetenhauses in Berlin ist die CDU laut ersten Hochrechnungen mit rund 18 Prozent der Wählerstimmen auf einen historischen Tiefstand gefallen. Die SPD, der der regierende Bürgermeister Michael Müller angehört, ist erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Mit knapp 22 Prozent der Stimmen holte sie allerdings ebenfalls deutlich weniger Stimmen als bei den letzten Wahlen 2011.
So richtig freuen kann sich nur die AfD. Sie überwindet laut Prognosen mit rund 14 Prozent deutlich die 5-Prozent-Hürde und ergattert damit erstmals Sitze im Berliner Parlament. Das Resultat ist allerdings deutlich schlechter als dasjenige der Landtagswahlen vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wurde die AfD mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft. Die erst 2013 gegründete Partei sitzt jetzt in 10 von 16 deutschen Länderparlamenten.
«Verdammt kurzes Zwischenspiel»
Über den Erfolg der AfD «ärgern wir uns alle miteinander», sagte SPD-Bürgermeister Müller. Nichtsdestotrotz werde Berlin eine weltoffene und tolerante Stadt bleiben. «Weder auf Bezirks- oder Landesebene wird es irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben», sagte Müller. Die SPD werde dafür sorgen, dass es für die AfD «ein verdammt kurzes Zwischenspiel» in der Hauptstadt werde.
Die Grünen verschlechterten sich leicht auf rund 15 Prozent. Die im Osten der Stadt traditionell starke Partei Die Linke erzielte bei einem Plus um gut vier Punkte 15,6 Prozent. Die Liberalen (FDP), die bei der Wahl 2011 auf 1,8 Prozent abgestürzt waren, schafften mit 6,6 bis 6,7 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament. Die Piratenpartei, die 2011 neu ins Landesparlament eingezogen war, schied mit nur 1,7 Prozent wieder aus.
Höhere Wahlbeteiligung als 2011
Knapp zweieinhalb Millionen Bürger waren zur Wahl des neuen Abgeordnetenhauses aufgerufen. Um die mindestens 130 Sitze im Landesparlament bewarben sich mehr als 900 Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,3 Prozent deutlich höher als 2011.
Stadtoberhaupt Müller, der 2014 den Posten von Klaus Wowereit übernommen hatte, hatte im Vorfeld angekündigt, nicht mehr mit der CDU regieren zu wollen. Die beiden Parteien haben nun auch gar keine Mehrheit mehr, was bei der SPD-Wahlparty mit grossem Applaus quittiert wurde. «Wir haben ein Ergebnis, mit dem werden wir auch weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen», sagte Müller. Mit welcher Koalition er regieren will, sagte er indes nicht. Aufgrund der Prozentwerte wahrscheinlich ist allerdings, dass eine Koalition zwischen SPD, den Grünen und den Linken zustande kommt. (SDA/lha)
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