Der Erdogan-Besuch, er sorgt für jede Menge Wirbel: Heute ist der türkische Präsident Recep Erdogan (64) zu Gast beim deutschen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (62). Auf dem Programm: Ein gemeinsames Gespräch, danach ein Mittagessen mit Kanzlerin Angela Merkel. (64) Am Abend hat Steinmeier zum feierlichen Staatsbankett ins Schloss Bellevue geladen.
Merkel kündigte an, mit Erdogan auch Kritisches zu besprechen. «Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle», sagte sie vor dem Treffen.
Dieses Stelldichein gefällt nicht allen. Zahlreiche Oppositionspolitiker haben ihre Teilnahme an dem Bankett aus Protest gegen Erdogan abgesagt. Steinmeier selbst hatte überzogene Erwartungen an den Besuch gedämpft und betont, bis zur Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen sei es noch ein weiter Weg.
Der Staatsbesuch findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. In Berlin sind mehrere Demonstrationen angekündigt, die sich vor allem gegen die Inhaftierung von Journalisten und Regimegegnern in der Türkei richten.
Kein freundlicher Empfang in Berlin
Seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 hatte Erdogan einen zunehmend autoritären Kurs eingeschlagen. Unmittelbar vor seinem Deutschland-Besuch forderte er einen «Neustart» der bilateralen Beziehungen.
Bereits vor Erdogans Ankunft kam es zu Protestaktionen der Organisation «Reporter ohne Grenzen» gegen den türkischen Staatschef auf dem Gelände des Flughafens. Dort konnte man auf einem Plakat die Aufschrift lesen: «Herr Erdogan landet in Berlin. Journalisten im Gefängnis».
Am Samstag in Köln
Erdogan strebt eine Normalisierung der Beziehungen mit Deutschland an und will bei seinem Besuch einen Fokus auf die Wirtschaftspartnerschaft zwischen den beiden Staaten legen.
Am Samstag will Erdogan in Köln die neue Zentralmoschee der türkischen Islam-Organisation Ditib besuchen. Dass Erdogan darauf nicht verzichtet, zeigt aus Sicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, dass er in Deutschland weiter politisch Einfluss nehme. Offensichtlich sei Erdogan «zu überhaupt keinem Wechsel» bereit, konstatierte der CDU-Politiker bei «Maybrit Illner». (SDA)