US-Präsident Donald Trump (74) hat bei seiner ersten Massenkundgebung seit Beginn der Corona-Krise seine Kritik an Deutschland erneuert. Trump bekräftigte bei dem Auftritt in Tulsa (Oklahoma) seine Pläne, fast 10'000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
Der US-Präsident sagte, Deutschland schulde der Nato wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren in Wahrheit «eine Billion Dollar». Eine Billion sind 1000 Milliarden.
Kritik an Nord-Stream 2
Trump übte in dem Zusammenhang erneut Kritik an der geplanten Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. «Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen», sagte Trump unter Applaus. «Aber Deutschland zahlt Russland Milliarden Dollar für Energie, die aus einer Pipeline kommt, einer brandneuen Pipeline.» Trump kritisiert seit langem, dass Deutschland das selbstgesteckte Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben nicht erfülle.
Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent.
Nicht so, Angela!
Trump sagte am Samstagabend, Bundeskanzlerin Angela Merkel (65) habe ihm im vergangenen Jahr zugesagt, das Zwei-Prozent-Ziel «bis 2030 oder vielleicht 2032» zu erfüllen. Er habe geantwortet: «Nein, Angela, das funktioniert nicht.»
Solange die USA mit der Bundesregierung über Rüstungsausgaben debattierten, würden die US-Truppen in Deutschland reduziert. «Ich habe gesagt, was ist mit den vergangenen 25 Jahren und all dem Geld, das Ihr uns schuldet? Sie haben das ganze Geld vergessen, das nicht bezahlt wurde.» Der Präsident fügte hinzu: «Was ist mit der Billion Dollar, die Ihr wirklich schuldig seid?»
Trump hatte am vergangenen Montag angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25'000 reduziert werden soll. Derzeit sind rund 34'500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Mit einem Teilabzug der US-Truppen will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen.
Kein Wort über Floyd
In seiner mehr als eineinhalbstündigen Ansprache nannte Trump nicht ein einziges Mal den Namen des Afroamerikaners George Floyd (†46), der Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötet wurde.
Auch Rassismus oder Polizeigewalt thematisierte Trump nicht. Stattdessen sagte der Republikaner mit Blick auf die Wahl im November unter Applaus: «Wenn die Demokraten an die Macht kommen, dann werden die Randalierer das Sagen haben und niemand wird mehr sicher sein.»
Corona weiter im Vormarsch
Teilnehmer der Kundgebung in Tulsa mussten sich bei der Registrierung damit einverstanden erklären, dass die Organisatoren nicht für eine Covid-19-Erkrankung und mögliche Folgen haftbar gemacht werden können. Womöglich mit gutem Grund: Vor der Kundgebung wurden sechs Mitarbeiter in Tulsa positiv auf das Coronavirus getestet, wie der Kommunikationsdirektor von Trumps Wahlkampfteam, Tim Murtaugh, am Samstag mitteilte. Trump selber trug wie üblich keine Maske bei seinem Auftritt. Trumps designierter Herausforderer der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden (77), warf Trump vor, Menschen zu gefährden, um seinen Wahlkampf wieder aufzunehmen.
Tulsa verzeichnete am Tag vor der Kundgebung die meisten Infektionen seit Beginn der Corona-Pandemie: 136 neue Fälle wurden registriert, wie die örtliche Gesundheitsbehörde mitteilte. Im Bundesstaat Oklahoma insgesamt sieht es ähnlich aus: Nach der Statistik der Johns-Hopkins-Universität sind auch dort die Neuinfektionen in den vergangenen Tagen dramatisch angestiegen. Mehr als 20 weitere US-Bundesstaaten verzeichnen eine Zunahme. (sda)