Die Coronavirus-Pandemie hat in den USA nicht nur bereits über 310'000 Menschenleben gekostet, sondern auch zahlreiche Menschen in den finanziellen Ruin gestürzt. Millionen Amerikaner haben ihren Job und damit oft auch die Krankenkasse verloren. Gleichzeitig mussten Hunderttausende Restaurants für immer die Lichter löschen. Erschreckend: Heute leiden so viele Amerikaner wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr an Hunger.
Die Abgeordneten und Senatoren reagierten auf diese Krise monatelang nicht. Nach dem Billionen-Hilfspaket im Mai und einem 1200-Dollar-Scheck für jeden Amerikaner unter einer gewissen Einkommensgrenze blieb der Kongress in Washington untätig. Demokraten und Republikaner zofften sich stattdessen über Art und Höhe eines zweiten Hilfspakets – bis am Sonntag ohne Erfolg. Doch dann kam die langersehnte Meldung des Durchbruchs: Ein 900-Milliarden-Deal, als Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern.
Noch am Montag wurde das zweite Corona-Hilfspaket im Repräsentantenhaus und später im Senat durchgewunken. Einzig die Unterschrift von Donald Trump (74) fehlte da noch – und die Amerikaner hätten sich zu Weihnachten zumindest über einen 600-Dollar-Scheck freuen können. Doch am Dienstagabend machte der US-Präsident in einer über Twitter verbreiteten Rede klar: Ohne mich!
Trump fordert 2000 statt 600 Dollar pro US-Bürger
«Diese Vorlage ist eine Schande», sagte Trump. Der amtierende US-Präsident prangerte die aus seiner Sicht «verschwenderischen und unnötigen Ausgaben» an andere Länder an. So sind im Konjunkturpaket nämlich auch Hilfszahlungen an Länder in Mittelamerika vorgesehen. Trump will diese Zahlungen streichen, dafür aber die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die US-Bürger von 600 auf 2000 Dollar erhöhen.
«Man gesteht den Bürgern nur das absolute Minimum zu, dabei brauchen sie diese Hilfe am meisten», so Trump. «Das Virus ist nicht ihre Schuld, es ist Chinas Schuld.» Gegen Ende der rund vierminütigen Videobotschaft fordert der Präsident den Kongress auf, die Vorlage anzupassen.
Obwohl er es nicht direkt sagt, scheint klar zu sein: Trump würde das jetzige 900-Milliarden-Hilfspaket mittels Veto ablehnen.
Nancy Pelosi (80), Demokraten-Anführerin und Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat umgehend auf Twitter reagiert. Die Republikaner hätten sich wiederholt geweigert zu sagen, welchen Betrag Trump für die Direktzahlungen haben wollte. «Endlich hat der Präsident 2000 Dollar zugestimmt – die Demokraten sind bereit, dies in dieser Woche so zu verabschieden», schreibt Pelosi. «Packen wir es an!»
Die Hintergründe zum Hilfspaketen-Wirrwarr
Die Forderung des US-Präsidenten nach mehr Direktzahlungen dürfte bei der Mehrheit der Amerikaner grundsätzlich auf offene Ohren stossen. Die Vorlage wurde nicht nur für den vergleichsweise tiefen Betrag von 600 Dollar pro US-Bürger kritisiert, sondern auch wegen zu geringen Hilfeleistungen für Kleinunternehmen.
Die Demokraten um Repräsentantenhaus-Sprecherin Pelosi strebten zu Beginn ein Hilfspaket von über 2,2 Billionen Dollar an, das im vom Republikaner Mitch McConnell (78) dominierten Senat allerdings ohne Chance blieb. Als dann Trumps Finanzminister Steven Mnuchin (58) an die demokratische Parteiführung mit einem 1,8 Billionen-Vorschlag vom Weissen Haus herantrat, lehnte dies Nancy Pelosi ab.
Amerikanern droht das Horror-Szenario
Der 900-Milliarden-Deal von Anfang Woche war letztlich ein Kompromiss – und sollte laut den Demokraten und President-elect Joe Biden (78) nur der «Anfang» sein. Schon zu Beginn des neuen Jahres wollte man über ein grösseres Hilfspaket beraten.
Doch nach Trumps Drohung, die jetzige Vorlage nicht zu unterzeichnen, muss man in Washington nochmals über die Bücher. In diesem Wirrwarr war bis anhin eigentlich nur etwas klar: Kein Deal vor Weihnachten ist ein absolutes No-Go. Nun droht genau dieses Horror-Szenario. Und die Leidtragenden sind die Amerikanerinnen und Amerikaner.