Der republikanische Präsidentschaftsbewerber musste am Donnerstag (Ortszeit) zur formalen Vorstellung der Anklage vor einer Richterin in der Hauptstadt Washington erscheinen und plädierte dort auf «nicht schuldig». Trump wertete die Strafverfolgung gegen ihn einmal mehr als politisch motiviertes Manöver. Er ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmasslicher Straftaten vor Gericht verantworten muss - und das gleich in mehreren Fällen.
Die neue Anklage ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump und insgesamt die dritte. In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden: im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor mehreren Jahren und wegen der unrechtmässigen Aufbewahrung streng geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit. In dem neuen Fall ist er mit den bislang schwerwiegendsten Vorwürfen konfrontiert.
In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Erstmals geht es um mutmassliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weissen Haus. Im Zentrum stehen dabei seine Versuche, die eigene Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden nachträglich umzukehren. Trumps Kampagne gegen das Wahlergebnis gipfelte in einem nie dagewesenen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Ende August folgt der nächste Termin
In unmittelbarer Nähe des damaligen Tatorts, nur wenige Hundert Meter vom Kapitol entfernt, wurde Trump am Donnerstag in Washington vor Gericht mit den rechtlichen Vorwürfen gegen ihn konfrontiert. Bereits Ende August soll der nächste Termin in dem Fall folgen: Die Richterin setzte die erste Anhörung nach der Anklageverlesung für den 28. August an. Trumps Anwesenheit sei dafür nicht notwendig, hiess es. Dort soll über das weitere Prozedere entschieden werden, und damit möglicherweise auch über den Termin für einen Prozessauftakt.
Im Fall einer Verurteilung könnte dem Republikaner eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen. Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl im November 2024 anzutreten - zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird. Trump stehen im Wahljahr 2024 bereits zwei weitere Gerichtsverfahren wegen der beiden anderen Anklagen bevor. Ein vierte Anklage könnte Trump demnächst womöglich im Bundesstaat Georgia drohen, ebenfalls wegen seiner Rolle nach der Präsidentenwahl 2020.
«Ein trauriger Tag für Amerika»
Unmittelbar nach der Gerichtssitzung am Donnerstag, die nicht mal eine halbe Stunde dauerte, reiste Trump wieder aus Washington ab: nach Bedminster im Bundesstaat New Jersey, zu einem seiner Golfclubs. Er beklagte sich einmal mehr bitterlich über die Strafverfolgung gegen ihn. «Das ist ein trauriger Tag für Amerika. Das ist die Verfolgung eines politischen Gegners», sagte er kurz vor seiner Abreise. «Das hätte in Amerika nie passieren dürfen.» Er werde nur deswegen strafrechtlich verfolgt, weil er im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber weit vorne liege. In Umfragen rangiert er im Rennen mit parteiinternen Konkurrenten klar an der Spitze. Trump wertet generell jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern.
Der zuständige Sonderermittler Jack Smith hatte die denkwürdige Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten am Dienstag bekanntgegeben. Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung orchestriert zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. Trump habe dabei sehr wohl gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien.
Sechs Komplizen werden aufgeführt
In der Anklageschrift sind sechs Komplizen aufgeführt, wenn auch nicht namentlich genannt. Sie sollen an der Verschwörung beteiligt gewesen sein. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der Justiz und einen politischen Berater.
Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem unbeirrt falsche Behauptungen, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich zu kippen - unter anderem durch Druck auf Politiker im Bund und in mehreren Bundesstaaten.
Der Feldzug gegen den Wahlausgang fand seinen traurigen Höhepunkt schliesslich am 6. Januar 2021 in einem Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Mehrere Menschen starben durch die Krawalle. (SDA)
Trump geht nach Atlanta um «festgenommen zu werden»
In dem Fall in Atlanta setzte das Gericht für Trump eine Kaution in Höhe von 200 000 US-Dollar (rund 184 000 Euro) fest, damit er auf freiem Fuss bleiben kann. In den vier laufenden Strafverfahren gegen ihn ist es das erste Mal, dass eine solche Geldauflage bekannt wurde.
Trump plädiert Unschuld – und ist vor Gericht nicht präsent
Bei einer Anhörung am Donnerstag vor einem Gericht im Bundesstaat Florida plädierte Trump wie erwartet über seine Anwälte auf «nicht schuldig», ohne selbst anwesend zu sein, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten, darunter der Fernsehsender CNN und die «Washington Post». Trump hatte zuvor in einem schriftlichen Gerichtsdokument beantragt, nicht zur Verlesung der neuen Anklagepunkte erscheinen zu müssen - und darin bereits deutlich gemacht, dass er sich auch mit Blick auf die zusätzlichen Vorwürfe «nicht schuldig» bekenne.
Trump will nicht zur Dokumenten-Anhörung erscheinen
Donald Trump hat sich am Freitag der Vorwürfe, die sich auf den Umgang mit geheimen Dokumenten nach seinem Ausscheiden aus dem Weissen Haus beziehen, für nicht schuldig bekannt. Das geht laut «Reuters» aus einer Gerichtsakte hervor. Zudem verzichtet der ehemalige US-Präsident auf das Recht, an der dazugehörigen Anghörung vom 10. August präsent zu sein.
«Ein trauriger Tag für Amerika»
Trump spricht vor dem Besteigen des Flugzeugs: «Das ist Verfolgung eines politischen Gegners. Dies ist ein sehr trauriger Tag für Amerika. Es war auch sehr traurig, durch Washington DC zu fahren und den Dreck und den Verfall und all die zerstörten Gebäude und Mauern und die Graffiti zu sehen.»
Dies sei nicht der Ort, den er verlassen habe, es sei traurig, das zu sehen. «Wenn man sich ansieht, was passiert, ist dies eine Verfolgung eines politischen Gegners. Das ist nicht das, was in Amerika passieren sollte.»
Er liege bei den republikanischen Vorwahlen mit grosser Mehrheit vorne, liege auch deutlich vor Biden. «Wenn sie ihn also nicht schlagen können, verfolgen sie ihn oder sie verfolgen ihn strafrechtlich. Das sollte man in den USA nicht zulassen.»
Danach wendet er sich ab und besteigt die Trump Force One.
Trump wird ein kurzes Statement geben
Donald Trump ist auf dem Weg zum Flughafen. Es wird erwartet, dass er vor seinem Abflug ein kurzes Statement abgeben wird.
Trump bleibt auf freiem Fuss
Die Staatsanwälte des Büros des Sonderermittlers Jack Smith haben keine Untersuchungshaft für Trump beantragt.
Er wird unter sehr minimalen Bedingungen freigelassen. So darf er nicht mit Zeugen im Fall kommunizieren – ausser über einen Anwalt. Ausserdem muss er pünktlich zu den Gerichtsterminen erscheinen.
Trump stand auf, hob die rechte Hand und schwor, sich an die Bedingungen zu halten. Danach unterzeichnete er die entsprechenden Papiere.
Ende der Anklageverlesung
Die Anhörung ist beendet – Donald Trump verlässt den Gerichtssaal.
Nächster Termin am 28. August – ohne Trump
Staatsanwaltschaft und Verteidigung vereinbaren, dass die nächste Anhörung am 28. August stattfinden soll. Die Richterin informiert Trump, dass das Gericht bereit sei, auf sein Erscheinen zu verzichten - «wenn Sie das wünschen».
Trump plädiert in allen Punkten auf «nicht schuldig»
Bei der Verlesung der Anklageschrift plädiert der Angeklagte Donald Trump auf «nicht schuldig».
Richterin geht alle Anklagepunkte durch
Die Richterin bittet Trump, seinen Namen zu nennen. «Donald J. Trump», sagt er und steht dabei auf, obwohl das nicht nötig ist. Damit ist er vereidigt. Weiter liest die Richterin die Anklagepunkte vor. Insgesamt könnte ihm eine Freiheitsstrafe von 55 Jahren drohen.