US-Präsident Donald Trump (72) verschärft den Ton gegen die anrückende Migranten-Karawane weiter: Nachdem er wegen den knapp 4000 Flüchtlingen aus Mittelamerika vergangene Woche von einem «nationalen Notstand», einer «Invasion» und einem «Angriff auf unser Land» gesprochen hat, drohte Trump am Donnerstag auf einer irren Pressekonferenz im Weissen Haus: «Wir werden schiessen, wenn sie Steine werfen.»
Diese Aussage tätigte Trump, als er vor Journalisten eine künftig härtere Gangart gegenüber Migranten ankündigte. Anstatt sich an seine vorgeschriebene Rede zu halten, driftete der US-Präsident immer wieder ab und redete sich ob der Migranten-Karawane in Rage: «Sie haben gesehen, was sie vor drei Tagen an der mexikanischen Grenze gemacht haben», fragte er in die Runde.
Trump spielte auf die Äusserungen des mexikanischen Innenministers Alfonso Navarrete Prida an. Dieser gab an, dass die mexikanische Grenzpolizei von den Migranten mit Steinen, Gasflaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen wurden. Einige der Flüchtlinge sollen laut seinen Äusserungen gar Waffen und Bomben dabei haben. Beweise oder Fotos wurden nicht veröffentlicht.
Trump benutzt Migranten-Karawane für seinen Wahlkampf
Der US-Präsident erklärte, er habe dem Militär erklärt, dass sie «Steine wie eine Schusswaffe» behandeln sollen. Bis zum Ende der Wochen sollen bis zu 5200 zusätzliche Soldaten an der südlichen US-Grenze ankommen, um die Grenzpolizei zu unterstützen. Die Soldaten sollen zunächst die Grenzübergänge und deren nähere Umgebung sichern. Dafür wurden vorübergehende Zäune errichtet. Am Mittwoch erklärte Trump gar, er könne 10'000 weitere Soldate an die Grenze schicken, wenn er es als notwendig erachte (BLICK berichtete).
Was die Soldaten an der Grenze überhaupt tun sollen, ist für viele in den USA unklar. Denn zur Übernahme von direkten Grenzschutzaufgaben sind sie gar nicht berechtigt. Illegal über die Grenze kommende Menschen dürfen sie nicht kontrollieren und festnehmen.
Die Stationierung der Soldaten ist für Trump vielmehr ein probates Mittel im Wahlkampf. Er benutzt die Migranten-Karawane seit Tagen, um die Aufmerksamkeit seiner republikanischen Wähler auf Einwanderungsthemen zu lenken. Mit dieser Taktik hatte Trump bereits während dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 Erfolg. Jetzt will er seine Wähler wieder an die Urne bringen, damit seine Partei an den Halbzeitwahlen ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat erfolgreich verteidigen kann.
Sind Trumps Pläne illegal?
Eigentlich hätte es an der Pressekonferenz gar nicht um einen möglichen Einsatz der Soldaten gegen die Migranten-Karawane gehen sollen. Trump kündigte einen Präsidenten-Erlass für nächste Woche an, um illegale Einwanderer, die Asyl beantragen wollten, künftig aus dem Land ausweisen oder zumindest festhalten zu können. «Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen», sagte der US-Präsident.
Wie er seinen Plan genau umsetzen will, führte Trump jedoch nicht aus. Experten zweifeln, dass die Pläne des Präsidenten mit geltendem Recht vereinbar sind.
Die ganze Pressekonferenz von Trump: