Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich trotz dem erbitterten Streit um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. In dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt.
Die 29 Nato-Staaten bekräftigen lediglich noch einmal ihr «uneingeschränktes Bekenntnis» zu dem so genannten «Zwei-Prozent-Ziel» aus dem Jahr 2014.
Streit um Zwei-Prozent-Ziel
Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben. Die deutsche Regierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.
Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Grossbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.
Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent. Nach deutscher Lesart haben sie sich damit auf die zwei Prozent zubewegt, weil die Quote 2014 nur bei 1,18 Prozent lag. 2024 soll die Quote nach einem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei 1,5 Prozent liegen.
Beitritt von Mazedonien
Die Nato lud am Mittwoch Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ein. «Die Tür der Nato ist und bleibt offen: Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Voraussetzung dafür war die Beilegung des Streits zwischen den Regierungen in Skopje und Athen über den Namen Mazedoniens. (SDA)