Trotz anhaltender Kritik
EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei

Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei. Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat.
Publiziert: 13.12.2023 um 18:29 Uhr
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Aktualisiert: 14.12.2023 um 09:09 Uhr
Die EU-Kommission hat am Mittwoch blockierte Gelder für Ungarn freigegeben.
Foto: imago/Panthermedia

Ein Jahr ist es her, dass die EU Fördermittel für Ungarn wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit blockiert hat. Jetzt hat die EU-Kommission die zehn Milliarden eingefrorene Gelder aber freigegeben.

Grund dafür sei, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt habe. Weiter blockiert bleiben andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kommissionskreisen erfuhr.

Der Zeitpunkt der Freigabe der Gelder kommt wohl nicht von ungefähr. Am Donnerstag und Freitag wird nämlich der EU-Gipfel in Brüssel stattfinden. (SDA)

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