Die EU-Kommission prüfe bereits «gründlich und sorgfältig» die neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Dienstag in Brüssel. Die Vorschläge würden nun von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds analysiert.
Details zum Inhalt wollte der Sprecher nicht nennen. Die Regierung Tsipras hatte in der Nacht zum Dienstag zwei Papiere mit Reformvorschlägen dem EU-Währungskommissar Moscovici übermittelt. Der Athener Nachrichten-Radiosender Skai berichtete, es seien insgesamt sieben Seiten. Drei Seiten beträfen die Sparmassnahmen und die anderen vier Seiten, wie Griechenland in den kommenden Jahren finanziert werden solle.
Regierungskreise erklärten dazu, dass das Ziel sei, mit Alternativvorschlägen die Unterschiede über die Sparmassnahmen zu überbrücken und zu definieren, wie die griechischen Schulden tragfähig werden.
«Wir sind einem Abkommen sehr nahe» sagte Premier Alexis Tsipras in einem Interview mit der italienischen Zeitung «Corriere della Sera». «Wir wollen dieser leidigen Diskussion über einen Grexit definitiv ein Ende setzen.»
Der Griechen-Premier macht auch klar, dass es nicht um Geschenke an sein Land geht. «Griechenland bekommt Darlehen, niemand schenkt uns Geld».
In Brüssel laufen gegenwärtig Vorgespräche vor einem weiteren Krisengespräch zwichen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und Tsipras. Das Treffen findet am Mittwoch statt.
Und sollte es keine Lösung geben und Griechenland die Eurozone verlassen müssen, dann sagt Tsipras dem «Corriere della sera» schon mal ein Horrorszenario voraus. Denn dann könnten Spanien oder Italien dieses Schicksal teilen, dies wiederum könnte zum Zusammenbruch der Währungsunion führen, sagteer. «Es wäre der Anfang vom Ende der Eurozone.»
Griechenland ist akut von einer Staatspleite bedroht. Das Hilfsprogramm für das Euroland läuft Ende Juni aus. Bis dahin muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. (SDA/rsn)