Elfmal haben die 27 Staats- und Regierungschefs schon über den britischen EU-Austritt beraten. Jetzt sind sie nur noch genervt: «Wir wollen endlich wissen, was genau unsere Freunde wollen», brummte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlecht gelaunt, als er in der Nacht zum Freitag vor die Presse trat.
Klar ist: Am 29. März endet Grossbritanniens Mitgliedschaft. Danach haben London und Brüssel zwei Jahre Zeit, um ihre politischen und kommerziellen Beziehungen auf ein neues Fundament zu stellen.
Nun aber steht Premierministerin Theresa May vor den Trümern ihrer Politik. Um einer Niederlage im Parlament zu entgehen, wurde die Abstimmung über den von ihr ausgehandelten Scheidungsvertrag in letzter Minute abgesagt. Ohne eine Einigung im Konsens aber droht ein heilloses Chaos. In London rechnet man vor den wieder eingerichteten Zollstationen mit langen Schlangen, mit Lieferengpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten, sogar bei Blumen.
Zankapfel Nordirland
Und, viel schlimmer: Ohne Sonderregelungen wird die Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland automatisch zur Aussengrenze der Gemeinschaft. Das wäre das Ende für den im Karfreitagsabkommen von 1998 geregelten freien Personen- und Warenverkehr, mit dem der nordirische Bürgerkrieg beendet wurde. Bisher lehnen die Nordiren jeden Sonderstatus ab.
Auch deshalb verweigerte ein Drittel der konservativen Abgeordneten am vergangenen Mittwoch der Premierministerin in geheimer Abstimmung das Vertrauen.
Seit Donnerstag steht fest: May ist gescheitert. Und der Vertrag wird nicht nachgebessert, die EU ist am Ende ihrer Geduld. Das Angebot zu weiteren Gesprächen bleibt unverbindliches Wortgeklingel.
Und die Brexit-Fanatiker wollen auf keinen Fall aufgeben.
«Das Parlament spielt mit der Zukunft unserer Jugend», empört sich der 85-jährige Lord Michael Heseltine. Ähnlich wie der einstige Vizepremier der Konservativen warnt auch Brexit-Minister Robin Walker, dass die Wähler «die politischen Spielchen satt haben».
Aber vielleicht ist genau dies das letzte Ass im Ärmel von Überlebenskünstlerin May.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
Doch kein EU-Ausstieg?
Vom geordneten über den chaotischen bis hin zu einem zweiten Referendum über den Brexit: Seit Mays Auftritt in Brüssel sind alle Varianten wieder denkbar. Nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs dürfte London sogar jetzt noch den Ausstieg aus der EU stoppen.
Letzter möglicher Stichtag für einen geregelten Brexit ist der 21. Januar 2019. Genau auf diesen Tag hat May die Abstimmung über den vorliegenden Vertrag gelegt.
Sie setzt darauf, dass dann weder die Rebellen ihrer eigenen Partei noch die Opposition mit einem Nein die Verantwortung für das drohende Chaos übernehmen wollen.
Oder plant sie etwa, mit dem Exit aus dem Brexit den ganzen Prozess zurück auf null zu setzen, wenig später dann einen neuen Scheidungsbrief nach Brüssel zu schicken und die Gemeinschaft mit der Drohung endloser Brexit-II-Verhandlungen doch noch zu zermürben?
Welche Variante sie auch immer wählt – Theresa May setzt jetzt auf volles Risiko!
Jean-Claude Juncker dagegen gibt sich völlig ungerührt. Der EU-Kommissionschef will, dass sich die Europäische Union nach dem 19. Dezember praktisch auf einen harten Brexit vorbereitet.
Damit aber sind die Fronten endgültig abgesteckt. Wer jetzt zuerst wackelt, hat verloren.
Als Doris Leuthard (55) am 2. Oktober in London eintraf, war die Schweiz der EU schon um Längen voraus: Bundesbern hat seine Brexit-Verhandlungen mit den Briten mittlerweile unter Dach und Fach. Die Verkehrsministerin besprach mit ihrem britischen Amtskollegen Chris Grayling (56) die letzten Details des Luftverkehrsabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Am Freitag hat der Bundesrat den – geheimen – Text der Abkommen genehmigt. Titel des Projekts: «Mind the gap».
Damit haben die Schweizer Unterhändler für den 29. März 2019 vorgesorgt: Wenn UK aus der Europäischen Union austritt, wird die Schweiz für London zu einem normalen Drittstaat. Die Beamten haben sich für alle Varianten vorbereitet; «bevorzugtes Szenario des Bundesrats ist das einer Übergangsperiode zwischen dem UK und der EU», wie das Aussendepartement EDA SonntagsBlick mitteilt. Dann würden die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Brüssel vorläufig weiterhin auch für UK gelten. Bern und London bliebe mehr Zeit für Verhandlungen. Für den Fall eines chaotischen Brexits existiert ein Notfallplan – dann müsste das Plazet der zuständigen Kommissionen genügen. «Die Schweiz bereitet sich auf alle Eventualitäten vor», sagt ein EDA-Sprecher. (rza)
Als Doris Leuthard (55) am 2. Oktober in London eintraf, war die Schweiz der EU schon um Längen voraus: Bundesbern hat seine Brexit-Verhandlungen mit den Briten mittlerweile unter Dach und Fach. Die Verkehrsministerin besprach mit ihrem britischen Amtskollegen Chris Grayling (56) die letzten Details des Luftverkehrsabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Am Freitag hat der Bundesrat den – geheimen – Text der Abkommen genehmigt. Titel des Projekts: «Mind the gap».
Damit haben die Schweizer Unterhändler für den 29. März 2019 vorgesorgt: Wenn UK aus der Europäischen Union austritt, wird die Schweiz für London zu einem normalen Drittstaat. Die Beamten haben sich für alle Varianten vorbereitet; «bevorzugtes Szenario des Bundesrats ist das einer Übergangsperiode zwischen dem UK und der EU», wie das Aussendepartement EDA SonntagsBlick mitteilt. Dann würden die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Brüssel vorläufig weiterhin auch für UK gelten. Bern und London bliebe mehr Zeit für Verhandlungen. Für den Fall eines chaotischen Brexits existiert ein Notfallplan – dann müsste das Plazet der zuständigen Kommissionen genügen. «Die Schweiz bereitet sich auf alle Eventualitäten vor», sagt ein EDA-Sprecher. (rza)
- 23. Januar 2013
Um die Briten zu beruhigen, kündigt Premierminister David Cameron eine Abstimmung zum Brexit an.
- 23. Juni 2016
51,9 Prozent der Briten stimmen für den Austritt aus der EU.
- 29. März 2017
London reicht in Brüssel die Austrittserklärung ein. Die Uhr beginnt zu ticken, in zwei Jahren – am 29. März 2019 – müssen die Briten draussen sein.
- 18. Januar 2018
Das britische Unterhaus stimmt dem Austrittsgesetz zu.
- 7. März 2018
EU-Ratspräsident Donald Tusk betont, Grossbritannien werde nur noch wie ein Drittstaat behandelt.
- 23. März 2018
Die EU stimmt einer Übergangsphase zu. Den Briten blieben nach dem Brexit bis Ende 2020 alle Vorzüge und Pflichten eines EU-Landes.
- 6. Juli 2018
May schwört ihr Kabinett auf einen «weichen Brexit» ein. Kurz darauf treten Aussenminister Boris Johnson und Brexit-Chefunterhändler David Davis verärgert zurück.
- 17. Oktober 2018
Beim EU-Gipfel gibt es immer noch keinen Durchbruch. Stolperstein bleibt die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.
- 15. November 2018
Nach der Einigung zwischen Brüssel und London auf den Text eines Austrittsabkommens treten aus Protest gleich mehrere von Mays Ministern zurück.
- 25. November 2018
Die Chefs der 27 EU-Länder stimmen dem Austrittsvertrag zu.
- 11. Dezember 2018
Wegen einer drohenden Niederlage verschiebt May die Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag. Die Empörung über ihre Verzögerungstaktik ist gross.
- 12. Dezember 2018
Die Tories blasen in einem Misstrauensvotum zum Angriff auf ihre Parteichefin und Premierministerin. May übersteht die Vertrauensabstimmung mit 200 zu 117 Stimmen und bleibt auf ihrem Posten.
- 15. Januar 2019
Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal wuchtig mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Bis zum 31. Januar muss nun eine Lösung gefunden werden, ansonsten ist der harte Brexit Tatsache. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt einen Antrag auf Vertrauensabstimmung und fordert Neuwahlen.
- 16. Januar 2019
Die britische Premierministerin Theresa May übersteht zum zweiten Mal innert wenigen Wochen eine Vertrauensabstimmung – diesmal im Parlament. Nach dem überstandenem Misstrauensvotum ruft May das Parlament zur Geschlossenheit in der Brexit-Frage auf.
- 21. Januar 2019:
May stellt dem Parlament keinen neuen Plan vor, sondern beharrt auf ihrer Linie. Die Premierministerin wiederholte den Aufruf, dass ein harter Ausstieg verhindert werden soll. May will ferner keine zweite Abstimmung, da sie im Parlament keine Mehrheit finden würde. In den nächsten Tagen will sie mit den Abgeordneten über die Nordirland-Lösung («Backstop») diskutieren.
29. Januar 2019:
Bei einer zweiten Abstimmung einigt sich dass britische Parlament darauf, dass es Nachverhandlungen mit der EU braucht. Nur zwei Monate vor dem Brexit will Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Doch Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.
14. Februar 2019:
Theresa May verliert erneut eine Abstimmung zum Brexit: Rund sechs Wochen vor dem EU-Austritt hat das britische Parlament die Beschlussvorlage der Regierung abgelehnt, welche die Entscheidungen einer Abstimmungsrunde von Ende Januar als Ganzes bestätigen sollte. Dazu gehörte auch die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen.26. Februar 2019
Theresa May gibt ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf und stellt einen Drei-Stufen-Plan vor: Am 12. März will sie (erneut) über den Brexit-Entwurf abstimmen. Sollten ihn die Parlamentarier ablehnen, will sie am 13. März darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlassen soll (No-Deal-Szenario). Lehnen die Parlamentarier auch das ab, will sie am 14. März darüber abstimmen lassen, den Brexit zu verschieben.
- 23. Januar 2013
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- 23. Juni 2016
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- 18. Januar 2018
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- 7. März 2018
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- 6. Juli 2018
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- 15. November 2018
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- 25. November 2018
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- 11. Dezember 2018
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- 12. Dezember 2018
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- 15. Januar 2019
Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal wuchtig mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Bis zum 31. Januar muss nun eine Lösung gefunden werden, ansonsten ist der harte Brexit Tatsache. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt einen Antrag auf Vertrauensabstimmung und fordert Neuwahlen.
- 16. Januar 2019
Die britische Premierministerin Theresa May übersteht zum zweiten Mal innert wenigen Wochen eine Vertrauensabstimmung – diesmal im Parlament. Nach dem überstandenem Misstrauensvotum ruft May das Parlament zur Geschlossenheit in der Brexit-Frage auf.
- 21. Januar 2019:
May stellt dem Parlament keinen neuen Plan vor, sondern beharrt auf ihrer Linie. Die Premierministerin wiederholte den Aufruf, dass ein harter Ausstieg verhindert werden soll. May will ferner keine zweite Abstimmung, da sie im Parlament keine Mehrheit finden würde. In den nächsten Tagen will sie mit den Abgeordneten über die Nordirland-Lösung («Backstop») diskutieren.
29. Januar 2019:
Bei einer zweiten Abstimmung einigt sich dass britische Parlament darauf, dass es Nachverhandlungen mit der EU braucht. Nur zwei Monate vor dem Brexit will Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Doch Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.
14. Februar 2019:
Theresa May verliert erneut eine Abstimmung zum Brexit: Rund sechs Wochen vor dem EU-Austritt hat das britische Parlament die Beschlussvorlage der Regierung abgelehnt, welche die Entscheidungen einer Abstimmungsrunde von Ende Januar als Ganzes bestätigen sollte. Dazu gehörte auch die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen.26. Februar 2019
Theresa May gibt ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf und stellt einen Drei-Stufen-Plan vor: Am 12. März will sie (erneut) über den Brexit-Entwurf abstimmen. Sollten ihn die Parlamentarier ablehnen, will sie am 13. März darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlassen soll (No-Deal-Szenario). Lehnen die Parlamentarier auch das ab, will sie am 14. März darüber abstimmen lassen, den Brexit zu verschieben.