Für Flüchtlinge wird es immer schwieriger auf ihrem Weg in den Norden Europas. Am Samstag verkündete Frankreich eine Obergrenze von 30'000 Flüchtlingen. Und gestern beschloss Österreich, seine Südgrenze massiv strenger kontrollieren zu wollen – unter anderem mit Grenzzäunen. «Wenn weitere Zäune nötig sind, werden wir weitere Zäune planen», sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Ein vier Kilometer langer Zaun steht bereits am Grenzübergang in Spielfeld. Er soll als Vorbild dienen für zwölf andere Übergänge – darunter jener am Brenner. Ab heute will Österreich zudem jeden Tag nur eine bestimmte Anzahl Flüchtlinge ins Land lassen. Für diese Tageskontingente spricht man sich mit Slowenien ab. Wie hoch die Kontingente ausfallen, gibt die Regierung heute Mittwoch bekannt.
Domino-Effekt auf der Balkanroute
Nun ist er also da, der befürchtete Domino-Effekt auf der Balkanroute. Denn sofort begrenzte auch Nachbarland Slowenien die Einreise von Flüchtlingen, während Serbien nach Mazedonien ebenfalls androhte, die Grenzen zu schliessen.
Österreichs Kanzler Werner Faymann sieht sein Land in der Führungsrolle. Deutschland werde diesem Beispiel sicher bald folgen, sagte er im Interview mit der österreichischen Zeitung «Kurier»: «Wir haben Schritte gesetzt, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden.»
Doppeltes Spiel Österreichs
Dabei spielt Österreich ein doppeltes Spiel: Mit dem Entscheid, die eigenen Grenzen zu sichern, folgt man dem «Plan B» der osteuropäischen EU-Länder Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen (Visegrád-Länder). Sie wollen die Balkanroute an der griechisch-mazedonischen Grenze abriegeln. Österreich rückt damit in die Nähe von Viktor Orbans ungarischer Abschottungspolitik.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hingegen will eine gemeinsame Sicherung der EU-Aussengrenzen, damit der Schengen-Raum weiterhin frei von Grenzkontrollen bleibt. Hingegen unterstützt Österreich weiterhin Deutschlands und Schwedens Plan, Flüchtlinge fair auf alle EU-Länder zu verteilen.
Wirklich glücklich scheint Kanzler Faymann über die verschärften Grenzkontrollen nicht zu sein. «Wenn ein Kapitän einen Eisberg vor seinem Schiff hat, bringt es wenig, den Kurs zu halten. Wir müssen realistisch sein», sagte er zur «Krone»-Zeitung. «Und in einer Demokratie ist das eben so, dass man auch manchmal etwas machen muss, was man so sicher nicht will.»