Bei einer einfachen Mehrheit von 41 der 81 Senatoren wäre die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff zunächst für ein halbes Jahr abgesetzt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass diese Stimmenzahl erreicht werden wird. Der Senat berät heute um 14 Uhr (MESZ).
Die Politikerin der linken Arbeiterpartei gibt sich bis zuletzt kämpferisch und setzt darauf, im Fall der Fälle nach der Suspendierung und einer eingehenden juristischen Prüfung in den Präsidentenpalast zurückzukehren. «Ich werde mit all meiner Kraft kämpfen. Der letzte Tag meines Mandats ist der 31. Dezember 2018», sagte sie gestern bei einer Konferenz zur Frauenpolitik. Sie sei das Verhalten der «Verräter» in Brasília leid.
Der 68-Jährigen werden unter anderem verzögerte Geldtransfers an Staatsbanken für Sozialprogramme vorgeworfen, um das Haushaltsdefizit in besserem Licht erscheinen zu lassen. Sie hält die Vorwürfe für ungerechtfertigt und spricht von einem «Putsch» der Gegner. Die Abgeordnetenkammer hatte im April den Weg für das Verfahren frei gemacht. Damit ist nun der Senat am Zuge.
Klage am höchsten Gericht
Im Herbst könnte Rousseff endgültig abgesetzt werden. Zwar reichte die Regierung gestern beim Obersten Gerichtshof Klage ein, um die Suspendierung quasi in letzter Minute noch abzuwenden. Es ist jedoch unklar, ob dieser Einspruch noch etwas bewirken kann.
Er richtet sich primär gegen den wegen der Behinderung von Korruptionsermittlungen abgesetzten Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha. Dieser hatte mit Tricks und Parteinahme das Verfahren im Abgeordnetenhaus gesteuert und auch die entscheidende Abstimmungs-Sitzung im April geleitet.
Vizepräsident Michel Temer will im Falle einer Suspendierung sofort Rousseffs Amtsgeschäfte übernehmen. Er will ein Kabinett ohne ihre seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei bilden. Temers Partei, die PMDB, der auch Cunha angehört, hat mit Rousseff gebrochen. Temer will eine Privatisierungswelle und Wirtschaftsreformen einleiten.
Annullierung der Annullierung
Cunhas Interimsnachfolger Waldir Maranhão annullierte das Votum am Montag überraschend. Seine Partido Progressista (PP) drohte ihm nach seiner eigenmächtigen Entscheidung aber mit dem Rauswurf. Wenig später kam es zur Annullierung der Annullierung.
Bisher gab es solch ein Verfahren in Brasilien erst einmal. 1992 wurde Fernando Collor de Mello nach Korruptionsvorwürfen für 180 Tage suspendiert - und trat Ende des Jahres schliesslich selbst zurück.
Das fünftgrösste Land der Welt ist mit einer der weitreichendsten Regierungskrisen seit dem Übergang zur Demokratie 1985 konfrontiert. Und das in einer Phase, wo das Land sich parallel in der schwersten Rezession seit den 1930er Jahren befindet - über elf Millionen Menschen sind arbeitslos. Temer würde bei einer Ablösung Rousseffs auch die Olympischen Spiele am 5. August in Rio de Janeiro eröffnen. (SDA)
1. ABGEORDNETENHAUS: Zunächst wurde eine Sonderkommission gebildet, die die Vorwürfe gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef prüfte. Nach mehreren Sitzungen und Anhörungen der Regierung entschied die Kommission, dass eine Amtsenthebung gerechtfertigt sei. Am 17. April entschied das Plenum, dass das Verfahren auf den Weg gebracht wird - mehr als zwei Drittel der 513 Abgeordneten stimmten dafür. Allerdings annullierte der Übergangspräsident Waldir Maranhão das Votum, unter anderem weil viele Abgeordnete von ihren Parteien dazu gedrängt worden seien. Unter dem Druck seiner Partei zog Maranhão die Annullierung schliesslich wieder zurück.
2. SENAT: Die Opposition meint, der Senat habe das Verfahren schon übernommen, daher könne das Parlamentsvotum ohnehin nicht mehr nachträglich annulliert werden. Der Senat bildete auch eine Kommission. Sie empfahl die Fortführung des Verfahrens mit detaillierter juristischer Prüfung. Das Plenum muss dem mit einfacher Mehrheit zustimmen (41 von 81 Senatoren). Dann würde Rousseff sofort für 180 Tage suspendiert. Vizepräsident Michel Temer von der Partei PMDB würde übernehmen.
3. JURISTISCHE PRÜFUNG: Unter Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Ricardo Lewandowski, wird während der 180 Tage geprüft, ob die Vorwürfe rechtlich so gravierend sind, dass die Amtsenthebung gerechtfertigt wäre. Im Herbst müsste das Plenum des Senats sein endgültiges Urteil fällen. Stimmen zwei Drittel (54 von 81) für eine Amtsenthebung, würde Temer den Präsidentenposten bis 2018 übernehmen. (SDA)
1. ABGEORDNETENHAUS: Zunächst wurde eine Sonderkommission gebildet, die die Vorwürfe gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef prüfte. Nach mehreren Sitzungen und Anhörungen der Regierung entschied die Kommission, dass eine Amtsenthebung gerechtfertigt sei. Am 17. April entschied das Plenum, dass das Verfahren auf den Weg gebracht wird - mehr als zwei Drittel der 513 Abgeordneten stimmten dafür. Allerdings annullierte der Übergangspräsident Waldir Maranhão das Votum, unter anderem weil viele Abgeordnete von ihren Parteien dazu gedrängt worden seien. Unter dem Druck seiner Partei zog Maranhão die Annullierung schliesslich wieder zurück.
2. SENAT: Die Opposition meint, der Senat habe das Verfahren schon übernommen, daher könne das Parlamentsvotum ohnehin nicht mehr nachträglich annulliert werden. Der Senat bildete auch eine Kommission. Sie empfahl die Fortführung des Verfahrens mit detaillierter juristischer Prüfung. Das Plenum muss dem mit einfacher Mehrheit zustimmen (41 von 81 Senatoren). Dann würde Rousseff sofort für 180 Tage suspendiert. Vizepräsident Michel Temer von der Partei PMDB würde übernehmen.
3. JURISTISCHE PRÜFUNG: Unter Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Ricardo Lewandowski, wird während der 180 Tage geprüft, ob die Vorwürfe rechtlich so gravierend sind, dass die Amtsenthebung gerechtfertigt wäre. Im Herbst müsste das Plenum des Senats sein endgültiges Urteil fällen. Stimmen zwei Drittel (54 von 81) für eine Amtsenthebung, würde Temer den Präsidentenposten bis 2018 übernehmen. (SDA)