Tadschikistan
Tadschiken stimmen in Referendum über unbegrenzte Wiederwahl ab

Duschanbe – In Tadschikistan stimmt die Bevölkerung am (heutigen) Sonntag darüber ab, ob der seit mehr als zwei Jahrzehnten herrschende Präsident Emomali Rachmon fast unbegrenzt im Amt bleiben kann. Weitere Verfassungsänderungen sollen die Macht seiner Familie sichern.
Publiziert: 22.05.2016 um 07:00 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 15:09 Uhr

Zur Abstimmung standen in einem Referendum mehrere Verfassungsänderungen, mit denen der 63-jährige Staatschef die Herrschaft seiner Familie über das Land zementieren will. Gleich mit Öffnung der Wahllokale bildeten sich in der Hauptstadt Duschanbe lange Schlangen.

Unter anderem soll die Verfassung in der verarmten früheren Sowjetrepublik dahingehend geändert werden, dass Rachmon unzählige Male wieder für das Amt kandidieren kann. Diese Regelung soll explizit nur für den «Führer der Nation» gelten. Zu diesem hatte sich der Präsident im vergangenen Jahr vom Parlament erklären lassen.

Der Präsident führt das zentralasiatische Land mit harter Hand. Kritiker monieren eine immer weitere Beschneidung von Bürgerrechten, religiösen Freiheiten und politischem Pluralismus in dem Acht-Millionen-Einwohner-Staat an der Grenze zu Afghanistan.

Zu den zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderungen stand auch eine Senkung des Mindestalters für eine Präsidentschaftskandidatur von 35 auf 30 Jahre. Damit will Rachmon nach Ansicht von Beobachtern sicherstellen, dass sein Sohn Rustam im Notfall seine Nachfolge antreten kann. Dieser ist derzeit 28 Jahre alt.

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