In Genf kritisierte der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die syrische Führung scharf. Die Belagerung von Ost-Ghuta sei nicht zu rechtfertigen. «Es ist höchste Zeit, den katastrophalen Kurs umzukehren«, sagte er in Anspielung auf Uno-Resolutionen.
Am Mittwoch drängte auch die Schweiz zu deren Umsetzung. «Angesichts der Intensivierung der Kampfhandlungen in Syrien und ihrer dramatischen Folgen für die Bevölkerung in Ost-Ghuta, in der Provinz Idlib und in Afrin» rufe das Aussendepartement (EDA) «zu einer raschen und wirksamen Einhaltung der Waffenruhe auf, die mit der Resolution 2401 des UNO-Sicherheitsrates gefordert wird», hiess es in einer Mitteilung.
Die Schweiz fordere deshalb alle Konfliktparteien und alle in die Kampfhandlungen involvierten Staaten auf, sich unverzüglich und ernsthaft für eine Einhaltung der Resolution 2401 einzusetzen.
400'000 Menschen in Ost-Ghuta eingeschlossen
Seit Mitte Februar ist Ost-Ghuta, wo etwa 400'000 Menschen eingeschlossen sind, den schwersten Angriffen seit Beginn des Syrien-Konfliktes im Frühjahr 2011 ausgesetzt. Als Folge von Luftangriffen und Artilleriebeschuss des Regierungslagers sind Menschenrechtlern zufolge mehr als 800 Zivilisten, unter ihnen 178 Kinder, getötet worden. Zudem seien Tausende weitere Menschen verletzt worden.
Zuletzt hatte die Regierung die Bodenoffensive vorangetrieben und den Menschenrechtlern zufolge etwa 40 Prozent Ost-Ghutas eingenommen. Mit der Verstärkung seiner Einheiten könnte die Offensive nun in eine neue Phase gehen.
Eine der seltenen Hilfslieferungen nach Ost-Ghuta musste am Montag beim Entladen abgebrochen werden, weil die Angriffe der Regierung in der Umgebung zu heftig wurden. Uno-Generalsekretär António Guterres bat angesichts dessen erneut alle Beteiligten um sicheren Zugang für humanitäre Hilfe.
Die eingeschlossenen Menschen leben teilweise unter katastrophalen Umständen. Ost-Ghuta wird seit 2013 von Regierungstruppen belagert und mehrheitlich von islamistischen Rebellengruppen kontrolliert.
Der Uno-Sicherheitsrat wollte noch am Mittwoch 18 Uhr MEZ hinter verschlossenen Türen erneut über den Konflikt in Syrien beraten. Das Treffen sei von Frankreich und Grossbritannien erbeten worden, erfuhr die DPA am Dienstag aus Diplomatenkreisen.
Moskau redet von «Offensive gegen Terroristen»
Russland verteidigte die Offensive der Truppen von Präsident Baschar al-Assad: Sie richte sich gegen Terroristen und verstosse deshalb nicht gegen die Uno-Resolution 2401, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Mit der Resolution hatte der Sicherheitsrat Ende Februar zu einer 30 Tage langen Waffenruhe in Syrien aufgerufen. Diese trat nie in Kraft.
Die von Russland angekündigten täglichen Feuerpausen brachten kaum Linderung. Bislang konnten auch noch keine Zivilisten Ost-Ghuta verlassen, obwohl Russland versprochen hatte, einen entsprechenden sicheren Korridor zu öffnen.
Moskau wiederum beschuldigte die Rebellen, Unbeteiligte in dem Gebiet festzuhalten. Der islamistischen Rebellengruppe Failak al-Rahman zufolge gibt es Gespräche mit der Türkei über den möglichen Abzug von 240 Kämpfern der Gruppe Hajat Tahrir al-Scham, einem Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida.
Syrien-Gipfel in Istanbul
Die Präsidenten Russlands, des Irans und der Türkei wollen am 4. April in Istanbul an einem Gipfel zum Thema Syrien zusammenkommen, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Die drei Staaten sind die Garantiemächte im so genannten Astana-Prozess. Bei den Verhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana geht es vor allem um Waffenruhen in Syrien. (SDA)