Nun muss alles auf den Tisch: Die Schweigegelder an Stormy Daniels, seine möglicherweise gefälschten Steuerunterlagen und Bilanzen, mit denen er sich offenbar Kredite erschlich. US-Präsident Donald Trump muss seine Unterlagen offenlegen. Das hat der Supreme Court nun entschieden – mit einem deutlichen Mehr von sieben zu zwei. Die obersten Richter hatten sich in der laufenden Sitzungsperiode mit dem Fall befasst, der auch die Deutsche Bank berührt.
«Das ist alles eine politische Verfolgung», schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Der Supreme Court hätte im Fall eines anderen Präsidenten nie so entschieden, beklagte Trump.
Schon lange fordert der Finanz- und Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus Einsicht in die Finanzen des US-Präsidenten, seiner Unternehmen und seiner Familie.
Trump forderte Urteil vom Supreme Court
Trump versuchte seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmassen deshalb, der frühere Geschäftsmann habe etwas zu verbergen. Vor dem Supreme Court ging es um die Frage, ob Trumps Buchhalterfirma Mazars sowie die Deutsche Bank und das Kreditinstitut Capitol One Aufforderungen mehrerer Kongressausschüsse und einer Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von Unterlagen Folge leisten müssen.
Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung - sogenannten Subpoenas - nachzukommen sei. Die Entscheidung vor dem Obersten Gericht gilt als richtungsweisend in der Frage, wie weit die Befugnisse des Parlaments reichen, den Präsidenten zu kontrollieren.
New Yorker Staatsanwalt will Trumps Steuerunterlagen
Verschiedene Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses wollen von Mazars, der Deutschen Bank und Capitol One Unterlagen bekommen, die Trumps Finanzen und geschäftliche Angelegenheiten betreffen. Das Vermögen des Republikaners stammt aus dem Immobilien- und Hotelgeschäft. Die Demokraten erhoffen sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland oder Interessenskonflikte. Zudem stellen Kritiker immer infrage, ob Trump wirklich Milliardär ist. Auch hier sollte es antworten geben.
Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance hat mit Subpoenas auf ähnliche Unterlagen bei Trumps Buchhalterfirma und den beiden Banken abgezielt. Zudem will seine Behörde in Manhattan Steuerunterlagen von Trump und dessen Firma über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Dabei geht es um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.
Wie weit reicht Trumps Immunität?
Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern, und die Herausgabe damit blockiert. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität geniesse.
In einer wegen der Corona-Pandemie per Telefonkonferenz geführten Anhörung im Mai rief Trumps Anwalt Patrick Strawbridge das Gericht dazu auf, den Ausschüssen im Repräsentantenhaus, die die Unterlagen angefordert haben, keinen «Blankoscheck» auszustellen. Der Anwalt der Regierung, Jeffrey Wall, warnte vor der Gefahr, den Präsidenten zu drangsalieren und die Institution der Präsidentschaft zu untergraben. Der Anwalt des Repräsentantenhauses, Douglas Letter, wies das zurück. Es gehe nicht um Drangsalierung, sondern um gesetzgeberische Zwecke.
Urteil könnte US-Wahlen beeinflussen
Die Demokraten bemühen sich seit langem darum, an Finanzunterlagen des Republikaners Trump zu kommen. Die Subpoenas konnten die entsprechenden Ausschussvorsitzenden erlassen, weil die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben.
Weniger als vier Monate vor der US-Wahl im November wurde das Urteil des Supreme Courts mit Spannung erwartet. Fraglich ist allerdings, wie viel und wann die Öffentlichkeit von den Inhalten der Unterlagen erfahren würde – insbesondere, wenn nur die Staatsanwaltschaft Zugriff darauf bekommt. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwochmorgen noch, man hoffe, das Urteil werde zugunsten des Präsidenten ausfallen. Dem war nicht so.
Trump schien es zu ahnen. Noch vor Urteilsverkündung twitterte der US-Präsident wütend: «Präsidiale Belästigung» und «Staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten». Und danach folgte der Tweet: «Das ist nicht fair!» (SDA/kin)