Harsche Töne in der Flüchtlingsfrage: Immer mehr Politiker fordern harte Massnahmen gegen Migranten. Selbst linke Staatsvertreter stimmen ein.
Gestern gab der republikanische US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump (69) bekannt, wie er die illegale Zuwanderung stoppen will. Er verspricht den US-Bürgern: «Wenn ihr mich wählt, lasse ich an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen.»
Trump nimmt kein Blatt vor den Mund: «Wenn Mexiko seine Leute schickt, schickt es nicht seine besten. Sie bringen Drogen,sie bringen Kriminalität, sie sind Vergewaltiger.»
Auch für jene Menschen, die sich bereits illegal in den USA aufhalten, hat Trump eine Lösung parat: ausschaffen! Ausländer, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, sollen nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Ausländer ohne Papiere.
Nicht nur konservative Politiker wie Donald Trump wollen Grenzen dichtmachen. Auch der österreichische SPÖ-Vertreter Hans Niessl (64), Landeshauptmann des Burgenlandes, fordert verschärfte Massnahmen. Der Sozialdemokrat will die Kontrollen an der Grenze zu Ungarn wieder einführen. «Solange die EU-Aussengrenzen nicht ausreichend gesichert sind, sollten Nationalstaaten ihre Grenzen selbst schützen dürfen.»
Ebenfalls fordert Niessl Hilfe für Griechenland und Italien, welche die vielen Migranten nicht alleine registrieren und betreuen könnten. Niessl: «Dort muss es Erstaufnahmestellen geben, wo Asylverfahren abgewickelt werden können.»
In Deutschland verzeichnete man im Jahr 2007 noch rund 30 000 Asylbewerber. Die neusten Prognosen rechnen damit, dass allein in diesem Jahr gegen 700 000 Asylgesuche gestellt werden.
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (58, CSU) ist diese Entwicklung unhaltbar. Er will Anreize abschaffen: Taschengeld für Asylbewerber aus dem Balkan, von denen über 99 Prozent wieder zurückgeschickt werden, hält er für eine «Zumutung für den deutschen Steuerzahler».
Herrmann verlangt in einem Interview mit der Zeitung «Die Welt», dass die Leistungen für die Flüchtlinge überprüft und die Polizeikontrollen zu Österreich weiter ausgebaut werden.
Joachim Herrmann warnt: «Angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahlen gerät der Staat an die Grenzen der Belastbarkeit.»