US-Präsident Joe Biden (81) hat seinem Vorgänger, dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump (77), vorgeworfen, die Verabschiedung eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress zu untergraben.
«Alles deutet darauf hin, dass über diesen Gesetzentwurf nicht einmal im Senat abgestimmt wird. Warum? Aus einem einfachen Grund: Donald Trump. Weil Donald Trump denkt, es sei politisch schlecht für ihn», sagte Biden in einer kurzfristig anberaumten Rede am Dienstag in Washington. «Er würde dieses Problem lieber instrumentalisieren, als es tatsächlich zu lösen.»
Republikaner zweifeln an Unterstützung der Ukraine
Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Republikaner haben unter anderem Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine angemeldet oder lehnen diese völlig ab. Sie verlangen ausserdem deutlich mehr Ressourcen zur Sicherung der US-Grenze. Die illegale Einwanderung in die USA ist eines der dominierenden Themen im Präsidentschaftswahlkampf. Ein legislativer Erfolg Bidens könnte für Trump einen Nachteil bedeuten. Derzeit deutet alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump hin.
Am Sonntag hatten US-Senatoren einen Vorschlag für ein Hilfspaket im Umfang von 118 Milliarden Dollar vorgelegt. Darin sind Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine und Israel ebenso enthalten wie Mittel für den Grenzschutz. Am Montag teilte dazu die republikanische Führung im Repräsentantenhaus mit: «Jede Prüfung dieses Gesetzesentwurfs in seiner jetzigen Form ist Zeitverschwendung. Bei der Ankunft im Repräsentantenhaus ist er tot. Wir ermutigen den US-Senat, ihn abzulehnen.»
Partei soll sich entscheiden, wem sie dienen will
Diese ablehnende Haltung schrieb Biden den Bemühungen Trumps zu, den Gesetzesvorschlag zu torpedieren. In den vergangenen 24 Stunden habe dieser «nichts anderes getan, als Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat zu drohen, damit sie gegen diesen Vorschlag stimmen», sagte der Präsident am Dienstag. Die Republikaner hätten jahrelang gesagt, sie wollten die Grenze sichern. «Jetzt haben sie das stärkste Grenzgesetz, das dieses Land je gesehen hat.» Die Partei müsse entscheiden, wem sie diene, sagte Biden: «Donald Trump oder dem amerikanischen Volk?»
Die Ukraine sei auf die Hilfe aus den USA angewiesen, betonte Biden weiter. «Die Uhr tickt jede Woche, jeden Monat, der ohne neue Hilfe vergeht.» Dies spiele Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 einen russischen Angriffskrieg ab und braucht dafür weiter ausländische Unterstützung. Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für das Land sind nach Angaben der Regierung weitestgehend aufgebraucht. «Die Welt schaut zu», sagte Biden. «Wir können diese kleinliche Parteipolitik nicht fortsetzen und uns der Verantwortung entziehen.»
Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Donnerstag nach Washington und wird dort am Freitag Biden treffen. Dabei soll es nach Angaben des Weissen Hauses auch um den Krieg in der Ukraine gehen. Der Kanzler hatte seinerseits in der vergangenen Woche bei einem Gipfel in Brüssel die EU-Partner dazu gedrängt, mehr Militärhilfe für das angegriffene Land zu leisten. Der Appell richtete sich vor allem an wirtschaftsstarke Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich. (SDA)