Gegen den Widerstand seines Juniorpartners Italia Viva (IV) will der italienische Regierungschef Giuseppe Conte an diesem Dienstag im Kabinett seinen Wiederaufbauplan durchsetzen, um Darlehen und Kredite von der EU in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro zu erhalten. Der IV-Chef und frühere Ministerpräsident Matteo Renzi drohte in dem Streit mit dem Rückzug seiner Partei aus der Regierungskoalition.
Regierung in Italien streitet über EU-Hilfen
Es sei «ziemlich klar», wie sich die Dinge entwickeln würden, sagte ein Abgeordneter der linksliberalen Demokratischen Partei (PD) der Nachrichtenagentur AFP. Er rechne damit, dass die beiden IV-Minister ihre Ämter nach der für den Abend anberaumten Kabinettssitzung niederlegen würden. Renzis Partei ist zwar klein, sie ist aber nötig für die Regierungsmehrheit im italienischen Senat.
Der parteilose Conte hatte am Montag im öffentlichen TV-Sender RAI für sein Konjunkturprogramm geworben, das durch Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union finanziert werden soll. «Wir müssen uns beeilen», sagte der Regierungschef mit Blick auf die Frist zur Antragstellung in Brüssel im April. Zuvor muss auch das Parlament dem Programm noch zustimmen.
Renzi befürchtet eine Verschwendung der Millionen-Hilfen
Renzi befürchtet dagegen eine Verschwendung der Millionen-Hilfen und kritisiert, dass zu wenige langfristige Investitionen, etwa zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, vorgesehen sind. «Es wäre unverantwortlich, die Gelder der Italiener und der Europäer zu verschwenden», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstagsausgabe). Ihm und seiner Partei gehe es darum, die Mittel sinnvoll einzusetzen. «Wenn die Regierung das Gegenteil vorhat, dann muss sie das ohne uns machen.»
Trotz Renzis Bedenken rechnen Beobachter damit, dass das Konjunkturprogramm das Kabinett passieren wird. Für die Bewilligung des Pakets hatte sich auch Präsident Sergio Mattarella ausgesprochen.
Eine Regierungsumbildung ist möglich
Sollte Renzi die Regierung wie erwartet verlassen, ist nach Einschätzung von Experten mit einer Regierungsumbildung zu rechnen. Der Politikprofessor Roberto D'Alimonte und ehemalige Berater von Renzi sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Ex-Regierungschef pokere. «Ich kann nicht sagen, wie dieses Spiel enden wird», sagte er weiter. «Die Möglichkeiten sind begrenzt: Entweder eine Regierungsumbildung, ein drittes Kabinett Conte oder eine neue Regierung derselben Koalition, aber mit einem neuen Ministerpräsidenten.»
Neuwahlen halten die meisten Experten für unwahrscheinlich. In Umfragen nimmt die Zustimmung zu den regierenden Parteien derzeit ab, während das Mitte-Rechts-Lager an Beliebtheit gewinnt.
Rückendeckung erhielt Conte von seinem anderen Koalitionspartner, der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). «Giuseppe Conte ist der Kitt und Eckpfeiler dieser Mehrheit», sagte M5S-Chef Luigi di Maio am Dienstag im Fernsehen. «Wir werden dem Ministerpräsidenten gegenüber loyal sein.»
Italien war das erste Land Europas, in dem die Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ausser Kontrolle geraten war. Es ist als eines der Hauptempfängerländer des 750-Milliarden-Euro-Pakets der EU zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Aus dem Hilfsfonds will Italien knapp 210 Milliarden Euro an EU-Geldern beantragen, weitere 13 Milliarden sollen aus anderen EU-Töpfen kommen. (AFP)