«Russland öffnet nicht nur seine Türen, sondern auch sein Herz. Herzlich willkommen zu Hause!» Mit diesen Worten feiert der russische Präsident Wladimir Putin (69) am Freitagabend die illegale Annexion vier ukrainischer Gebiete durch Russland. Auf dem Roten Platz in Moskau haben sich Tausende versammelt, um die Annexion von Donezk, Luhansk, Kherson und Saporischja zu zelebrieren.
Während der Kreml nun die «Befreiung» dieser Gebiete feiert, ist für den Rest der Welt klar: Es handelt sich dabei um einen Landraub von einem Gebiet so gross wie Portugal, rund 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets – den grössten Landraub seit dem Zweiten Weltkrieg. Die internationale Gemeinde verurteilt Putins Handlung und erkennt die Annexion nicht an.
Selenski stellt Nato-Beitrittsantrag
Der russische Herrscher bezeichnete die Bewohner der besetzten Gebiete als «für immer unsere Bürger» - und forderte Verhandlungen um ein Einstellen der Kampfhandlungen. Die Ukraine stellte stattdessen ein Nato-Beitrittsgesuch. «Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten», sagte Präsident Wolodimir Selenski (44) in einer Videoansprache dazu. Und forderte ein beschleunigtes Beitrittsverfahren. Die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere bereits heute. Und: «Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) reagierte am Abend. Auch, wenn die annektierten Gebiete in Putins Weltkarte nun zu Russland zählen – an der ukrainischen Gegenoffensive wird das nichts ändern, machte Stoltenberg klar: «Die Ukraine hat das Recht, ihr Territorium zurückzuerobern – daran ändert auch die Annexion nichts. Und wir unterstützen die Ukraine weiterhin.» Zum Gesuch der Ukraine äusserte sich der Nato-Generalsekretär diplomatisch: «Wir haben immer wieder erklärt, dass die Türen der Nato offenbleiben.»
Die Annexion anzuerkennen gleicht nuklearer Erpressung
Den Befürchtungen eines russischen Atomschlags sollte Stoltenberg zufolge nicht nachgegeben werden. Putin hatte am Nachmittag gesagt, Russland wolle Militärschläge in annektierten Gebieten von jetzt als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, «mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln» zu reagieren.
Stoltenberg betonte, wenn man die Annexion durch Russland akzeptiere und sich vom nuklearen Säbelrasseln davon abhalten lasse, die Ukraine zu unterstützen, dann akzeptiere man nukleare Erpressung. Vielmehr müsse man die Ukraine weiter unterstützen. Wenn man Putin gewinnen lasse, höre die Ukraine auf, als souveräne Nation zu existieren. Doch auch für die Nato-Staaten sei dies gefährlich. Es sei nicht so, dass Untätigkeit kein Risiko sei. Untätigkeit sei vielmehr ein grosses Risiko, weil dadurch eine Welt geschaffen werde, in der Putin sehe, dass er ungestraft militärische Gewalt anwenden könne.
«Russland muss verstehen, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.» Zugleich warnte Stoltenberg Russland mit ernsthaften Konsequenzen, falls es Atomwaffen nutze. Dies sei Moskau deutlich mitgeteilt worden. Zugleich bekräftigte Stoltenberg, dass die Nato keine Konfliktpartei sei.
Russland fürchtet Nato-Osterweiterung
Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen, betonte Stoltenberg. Dies werde von den Verbündeten respektiert. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. «Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der Nato-Verbündeten», so Stoltenberg.
Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.
Russland will eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten verhindern. Moskau befürchtet, dass ein Beitritt der Ukraine das strategische Gleichgewicht mit den USA verändere.