Weitere Republikaner aus dem US-Senat wollen bei der anstehenden Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse am 6. Januar im Kongress Einspruch einlegen. Elf republikanische Senatoren teilten ihre Absicht am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie begründeten die Pläne mit Wahlbetrugsvorwürfen und angeblichen Unregelmässigkeiten bei den Abstimmungen in mehreren US-Bundesstaaten. Die Gruppe forderte, der Kongress müsse sofort eine Kommission einsetzen, die den Vorwürfen in einem Eilverfahren innerhalb von zehn Tagen nachgehe, um noch vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar Klarheit zu haben. Andernfalls könnten sie die Ergebnisse nicht absegnen.
Die Gruppe wird angeführt von dem Senator Ted Cruz (59) aus Texas, der loyal zum amtierenden republikanischen Präsidenten Donald Trump (74) steht. Mehrere andere Republikaner aus der Gruppe hatten erst bei der Wahl im November den Sprung in den Senat geschafft und sollen am Sonntag in der konstituierenden Sitzung der Kammer vereidigt werden.
Trump hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden (78) verloren. Trump weigert sich jedoch bisher, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht. Trump hat seine Anhänger bereits mehrmals zu einem Grossprotest am 6. Januar in Washington aufgerufen.
Störaktion ist auch unter Republikanern umstritten
Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. In einem nächsten Schritt des formalen Prozederes nach einer Wahl kommen am Mittwoch das Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen, zu zählen und das Endergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.
Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus und der republikanische Senator Josh Hawley (41) hatten zuvor angekündigt, an jenem Tag Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Die Störaktion dürfte das Prozedere jedoch lediglich in die Länge ziehen. Unter den Republikanern ist das Vorhaben hoch umstritten.
Trump-loyaler Anwalt fordert «Erschiessungskommando» für Pence
Lin Wood, ein konservativer Anwalt und Verbündeter von US-Präsident Trump, hat auf Twitter gefordert, dass Vizepräsident Mike Pence (61) vor ein «Erschiessungskommando» gestellt werden soll.
Pence, der das Wahlprozedere am 6. Januar präsidiert, wird von zahlreichen Republikanern kritisiert, sich nicht öffentlich hinter den Präsidenten zu stellen. Sonst wäre die Bestätigung im Kongress auch Formsache. Nicht so dieses Jahr.
Der Anwalt hat zuvor bereits zahlreiche gescheiterte Versuche unternommen, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen, und löste mit seinem Tweet einen Sturm der Entrüstung in den USA aus. (kes/SDA)