Osteuropäische Staaten sowie Österreich pochen im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik auf eine harte Linie. An dem Treffen von Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Wochenende wollen sie nicht teilnehmen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erklärte am Donnerstag nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen sowie Österreichs an, die Überwachung der Aussengrenzen der EU solle verstärkt werden. Zudem sollten Flüchtlinge jenseits der EU-Grenzen die Bearbeitung ihrer Asylanträge abwarten.
An dem Treffen in Budapest nahm auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz teil. Das künftige EU-Ratsvorsitzland Österreich und die Visegrad-Staatenziehen laut Orban in der Frage der Sicherung der EU-Aussengrenzen an einem Strang. Die fünf Staaten seien sich einig, «dass Europa in der Lage sein muss, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren«, sagte Orban am Donnerstag in Budapest.
Italien stellt sich auch quer
Dissens mit Wien gebe es aber in der Frage der Flüchtlingsquoten, sagte der ungarische Ministerpräsident, der zugleich auf Distanz zum Minigipfel zur Flüchtlingspolitik am Sonntag ging. «Der Europäische Rat, nicht die Europäische Kommission, sollen EU-Migrationsgipfel organisieren», sagte er. In Anspielung auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meinte er, dass «innenpolitische Schwierigkeiten nicht zu paneuropäischer Hast führen dürfen«.
Orban erklärte zudem, die Visegrad-Staatengruppe werde nicht an dem informellen Treffen von zehn Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Wochenende teilnehmen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete das Treffen als «inakzeptabel». «Wir werden daran nicht teilnehmen, denn sie wollen einen Vorschlag wieder aufwärmen, den wir bereits abgelehnt haben«, sagte er. Noch am Mittwoch hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gesagt, dass er an dem Gipfel teilnehmen werde.
Auf Distanz zum Minigipfel ging auch Italien. Dieses fühlt sich bei den Vorbereitungen von den EU-Partnern übergangen und erwartet ein Treffen ohne schriftliche Abschlusserklärung. Regierungschef Giuseppe Conte habe am Donnerstag einen Anruf der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten, die ihm von ihrer offenbar begründeten Sorge berichtet habe, er könne am Treffen nicht teilnehmen, schrieb Conte.
Zoff statt Diskussion
»Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt.» Merkel habe daraufhin von einem «Missverständnis» gesprochen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte der Nachrichtenagentur dpa das Telefonat. Zum Inhalt wollte er sich nicht äussern, dieser sei vertraulich.
Conte zufolge hat Merkel ihm darin zugesagt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der Mittwoch öffentlich geworden war, «beiseite gelegt» werde. «Niemand kann denken, dass er über unsere Positionen hinweggehen kann«, schrieb Conte. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, bejubelte den vermeintlichen Rückzieher Merkels. «Endlich gibt es ein Italien, das in Europa und der Welt respektiert wird», twitterte er. «Man nur so weiter, Präsident Guiseppe Conte!«
Am Sonntag werde der italienische Vorschlag im Zentrum der Diskussion stehen und man werde zusammen über Vorschläge der anderen Länder diskutieren. Über diese Fragen müsse beim EU-Gipfel Ende Juni weiter verhandelt werden. «Das Treffen wird nicht mit einem geschriebenen Text abschliessen», sondern nur mit einem Überblick über die angesprochenen Fragen, so Conte.
Juncker wollte Gastgeber sein
Die italienische Regierung hatte auch inhaltlich Widerstand gegen den Entwurf der Erklärung gezeigt. Vor allem die Diskussion über Rücknahmeabkommen wird in Italien kritisch gesehen. Conte hatte zuvor erklärt, er werde nicht über Sekundärbewegungen innerhalb Europas diskutieren, bevor nicht das Problem der Primärbewegungen in Angriff genommen werden. Italien pocht auf die Überwindung der Dublin-Regeln und eine europäische Antwort darauf, dass gerettete Bootsflüchtlinge zum Grossteil nach Italien gebracht werden.
Gastgeber des Treffens am Sonntag ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Neben Deutschland und Italien wollen daran unter anderen Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Spanien und Österreich sowie von Dänemark und Slowenien teilnehmen. (SDA)