Die Einnahmen aus dem Ölexport sind das Einzige, was das völlig heruntergewirtschaftete Land noch am Leben erhält. Genau dieser zentrale Ölsektor wird nun ins Visier genommen. Im Machtkampf zwischen Venezuelas Regierung und Opposition wollen die USA dem von ihnen gestützten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Kasse aushändigen und haben Sanktionen gegen den dortigen staatlichen Ölkonzern PDVSA verkündet. Die Strafmassnahmen sollten in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem Land im Amt sei.
Das sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington. Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten fliessen.
Die Regelungen sollen auch gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können. Auch Citgo, die US-Tochter von PDVSA soll weiter Geschäfte machen dürfen, solange entsprechende Zahlungen auf Sperrkonten erfolgen und nicht der von den USA nicht mehr anerkannten sozialistischen Regierung unter Maduro zufliessen.
Was ist Ziel der Sanktionen?
Mit den neuen Wirtschaftssanktionen könnte Washington einerseits Maduro den Geldhahn zudrehen und andererseits Guaidó Zugang zu den Öleinnahmen verschaffen. «Ab diesem Moment übernehmen wir die Vermögenswerte unserer Republik im Ausland», teilte Guaidó am Montag mit. Ausserdem kündigte er an, ein neues Management für PDVSA und Citgo zu ernennen.
Der Zugriff auf die Öleinnahmen würde Guaidó als Interimspräsident handlungsfähig machen und ihm zusätzliche Legitimation bei den Venezolanern verschaffen. Obwohl er international erheblichen Rückhalt geniesst, hat er bislang im Land selbst keine echte Machtposition.
Präsident Maduro hingegen will seine wichtigste Einnahmequelle nicht kampflos aufgeben. Venezuela werde seinen Anspruch auf die PDVSA-Tochter Citgo vor Gerichten in den Vereinigten Staaten verteidigen, kündigte Maduro am Montag an. Trotz der Spannungen sind die USA weiterhin der grösste Importeur von Erdöl aus Venezuela. Mehr als 40 Prozent des Rohöls aus dem südamerikanischen Land werden in die Vereinigten Staaten exportiert.
Der Ölsektor ist das Rückgrat der Volkswirtschaft in Venezuela. In dem Land lagern die grössten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Einnahmen aus dem Öl ab. Allerdings sei die staatliche Ölgesellschaft PDVSA seit langem ein Vehikel für Korruption, sagte Mnuchin.
Die USA, selbst einer der grössten Ölproduzenten der Welt, haben damit nach dem Iran das zweite grosse Ölland mit Sanktionen überzogen. Einen Rohstoffengpass befürchtete Mnuchin nicht. «Wir sind sehr zuversichtlich, dass es genug Ausstoss gibt, so dass wir kurzfristig keine grossen Auswirkungen spüren werden», sagte Mnuchin.
Militär hält noch zu Maduro
Venezuelas selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó kündigte an, die Kontrolle über das Auslandsvermögen des Staates zu übernehmen. Damit soll nach seinen Worten verhindert werden, dass sich die amtierende Regierung nach ihrem möglichen Sturz daran bereichert.
In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Nicolàs Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó. Nach einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten und Protesten der Opposition hatte sich Guaidó am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt. Zwar haben sich die USA und eine Reihe weiterer Staaten hinter Guaidó gestellt. Allerdings steht das venezolanische Militär bislang hinter Maduro. (SDA)
Seit in Venezuela 1999 der Linksnationalist Hugo Chávez zum Präsidenten gewählt wurde, gestalten sich die Beziehungen zu den USA schwierig. Unter Chávez Nachfolger Nicolás Maduro wurde das Verhältnis zuletzt noch angespannter.
- Washington unterstützt die Opposition und weigert sich, Maduros Wiederwahl als Staatschef im vergangenen Mai anzuerkennen. Maduro beschuldigt die USA, einen Staatsstreich gegen ihn angezettelt zu haben.
- 2001 startet Chávez im Rahmen seiner «Bolivarischen Revolution» ein Programm zur Verstaatlichung von Betrieben. Die sogenannten Wiederaneignungen betreffen unter anderem den Ölsektor, das Agrobusiness, Banken und den Grosshandelsvertrieb. Auch US-Unternehmen wie ConocoPhilipps und Exxonmobil sind betroffen, sie gehen gerichtlich dagegen vor.
- 2002 wehrt Caracas einen Putschversuch ab. Chávez bezichtigt den damaligen US-Präsidenten George W. Bush, den er «Teufel» nennt, seine Hände im Spiel gehabt zu haben.
- Washington irritieren Chávez' Kontakte zum Irak und zu Libyen, seine Ablehnung des Neoliberalismus, seine Freundschaft mit dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro und seine mutmasslichen - von ihm stets bestrittenen - Verbindungen zur kolumbianischen Guerilla. Chávez geisselt unterdessen den US-Imperialismus und droht ihm den «K.-o.-Schlag» an.
- In seiner wöchentlichen Fernsehsendung «Aló Presidente» bezeichnet Chávez Bush als «Feigling», «Mörder», «an einem Völkermord Beteiligter» oder «Alkoholiker». US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wiederum vergleicht 2006 Chávez mit Hitler.
- Bush erklärt 2008, Chávez habe in seiner Kampagne gegen die USA den Erdölreichtum seines Landes «verplempert», seine Landsleute der Lebensmittelknappheit überlassen und gleichzeitig seinen Nachbarn gedroht.
- Strafmassnahmen verhängen die USA 2006, indem sie den Verkauf von Waffen und Militärmaterial an Venezuela untersagen. Zur Begründung verweist Washington auf die mangelnde Zusammenarbeit Venezuelas beim Anti-Terrorkampf.
- Seit 2010 haben beide Staaten keinen Botschafter in den jeweiligen Hauptstädten.
- 2015 erlässt Washington Sanktionen gegen Mitglieder der venezolanischen Führung wegen «Menschenrechtsverletzungen». Venezuela versichert in einer in der «New York Times» geschalteten Anzeige, keine «Bedrohung» darzustellen und fordert US-Präsident Barack Obama auf, die Sanktionen zurückzunehmen.
- Andere Strafmassnahmen der USA richten sich in den vergangenen Jahren gegen venezolanische Spitzenpolitiker. Dazu gehört auch der als «Diktator» bezeichnete Staatspräsident Maduro.
- Caracas führt den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten im Land auf die Sanktionen zurück.
- Im August 2017 spricht US-Präsident Donald Trump von einer «möglichen militärischen Option» in Venezuela und löst damit Empörung in Caracas und ganz Lateinamerika aus.
- Am Dienstag wirft Maduro Washington vor, einen «faschistischen Staatsstreich» angeordnet zu haben und bezieht sich damit auf einen gescheiterten Aufstandsversuch von Soldaten in Caracas am Montag.
- US-Vizepräsident Mike Pence solidarisiert sich mit der Demonstration der Regierungsgegner am Mittwoch. Am selben Tag anerkennt US-Präsident Trump den oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als «Interimsstaatschef» an. Die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) tut das Gleiche.
Seit in Venezuela 1999 der Linksnationalist Hugo Chávez zum Präsidenten gewählt wurde, gestalten sich die Beziehungen zu den USA schwierig. Unter Chávez Nachfolger Nicolás Maduro wurde das Verhältnis zuletzt noch angespannter.
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- 2001 startet Chávez im Rahmen seiner «Bolivarischen Revolution» ein Programm zur Verstaatlichung von Betrieben. Die sogenannten Wiederaneignungen betreffen unter anderem den Ölsektor, das Agrobusiness, Banken und den Grosshandelsvertrieb. Auch US-Unternehmen wie ConocoPhilipps und Exxonmobil sind betroffen, sie gehen gerichtlich dagegen vor.
- 2002 wehrt Caracas einen Putschversuch ab. Chávez bezichtigt den damaligen US-Präsidenten George W. Bush, den er «Teufel» nennt, seine Hände im Spiel gehabt zu haben.
- Washington irritieren Chávez' Kontakte zum Irak und zu Libyen, seine Ablehnung des Neoliberalismus, seine Freundschaft mit dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro und seine mutmasslichen - von ihm stets bestrittenen - Verbindungen zur kolumbianischen Guerilla. Chávez geisselt unterdessen den US-Imperialismus und droht ihm den «K.-o.-Schlag» an.
- In seiner wöchentlichen Fernsehsendung «Aló Presidente» bezeichnet Chávez Bush als «Feigling», «Mörder», «an einem Völkermord Beteiligter» oder «Alkoholiker». US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wiederum vergleicht 2006 Chávez mit Hitler.
- Bush erklärt 2008, Chávez habe in seiner Kampagne gegen die USA den Erdölreichtum seines Landes «verplempert», seine Landsleute der Lebensmittelknappheit überlassen und gleichzeitig seinen Nachbarn gedroht.
- Strafmassnahmen verhängen die USA 2006, indem sie den Verkauf von Waffen und Militärmaterial an Venezuela untersagen. Zur Begründung verweist Washington auf die mangelnde Zusammenarbeit Venezuelas beim Anti-Terrorkampf.
- Seit 2010 haben beide Staaten keinen Botschafter in den jeweiligen Hauptstädten.
- 2015 erlässt Washington Sanktionen gegen Mitglieder der venezolanischen Führung wegen «Menschenrechtsverletzungen». Venezuela versichert in einer in der «New York Times» geschalteten Anzeige, keine «Bedrohung» darzustellen und fordert US-Präsident Barack Obama auf, die Sanktionen zurückzunehmen.
- Andere Strafmassnahmen der USA richten sich in den vergangenen Jahren gegen venezolanische Spitzenpolitiker. Dazu gehört auch der als «Diktator» bezeichnete Staatspräsident Maduro.
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- Im August 2017 spricht US-Präsident Donald Trump von einer «möglichen militärischen Option» in Venezuela und löst damit Empörung in Caracas und ganz Lateinamerika aus.
- Am Dienstag wirft Maduro Washington vor, einen «faschistischen Staatsstreich» angeordnet zu haben und bezieht sich damit auf einen gescheiterten Aufstandsversuch von Soldaten in Caracas am Montag.
- US-Vizepräsident Mike Pence solidarisiert sich mit der Demonstration der Regierungsgegner am Mittwoch. Am selben Tag anerkennt US-Präsident Trump den oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als «Interimsstaatschef» an. Die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) tut das Gleiche.