Mariano Rajoy ist nicht mehr Regierungschef von Spanien! Das Misstrauensvotum der Sozialisten (PSOE) von Pedro Sánchez wurde mit 180 zu 169 Stimmen angenommen. 176 Stimmen waren nötig. Damit ist nun der Weg für Oppositionsführer Sánchez frei, das Amt selber zu übernehmen.
Rajoy sah sein politisches Ende kommen. «Das Misstrauensvotum wird wahrscheinlich angenommen, was bedeutet, dass Pedro Sánchez neuer Ministerpräsident werden wird», so Rajoy. Es sei eine Ehre gewesen, Regierungschef von Spanien zu sein. «Ich danke allen Spaniern für ihre Unterstützung.»
«Viel Glück», fügte Rajoy hinzu. Er sei der erste, der Sánchez nach der Abstimmung gratulieren wolle. Die PSOE hatte am Donnerstag die für ein Misstrauensvotum am Freitag erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen hinter sich gebracht.
Damit kann nun Sozialistenchef Pedro Sánchez das Amt antreten. In seiner letzten Aktion als Oppositionsführer erklärte er nach dem Abtritt von Mariano Rajoy: «Jetzt beginnt ein neues Zeitalter in der spanischen Politik.» Er wolle allen Seiten die Hand reichen um die Aufgaben, die sich dem Land stellen, zu bewältigen. (SDA)
Für Rajoy bedeutet die Abwahl vermutlich das politische Ende - Medienberichten zufolge bahnt sich eine heftige Debatte innerhalb der PP über die künftige Führung an. Zunächst musste er bei König Felipe VI. seinen Rücktritt einreichen.
Rajoy ist der erste Ministerpräsident, der per Misstrauensvotum zu Fall gebracht wurde, seitdem Spanien 1977 die parlamentarische Demokratie einführte.
In seiner mehr als sechsjährigen Amtszeit überstand er mehrere schwere Krisen, eine Rezession, aus der er sein Land mit einem harten Sparkurs führte, eine mehrmonatige politische Blockade 2016 und die Abspaltungsversuche Kataloniens im vergangenen Jahr.
Der «Gürtel-Prozess»
Seine Volkspartei ist jedoch in mehrere Skandale verwickelt. Die Urteilsverkündung im sogenannten «Gürtel-Prozess» vergangene Woche brachte Rajoy schliesslich zu Fall.
In dem Korruptionsprozess waren 29 Angeklagte, darunter ehemalige PP-Führungskader, wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäscherei und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der nationale Staatsgerichtshof sah es als erwiesen an, dass ranghohe Mitglieder der Volkspartei zwischen 1999 und 2005 Schmiergelder kassierten und Firmen dafür bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugten.
Bei seiner Zeugenaussage vor Gericht hatte Rajoy 2017 auf die Frage nach dem zweifelhaften Finanzgebaren seiner Partei geantwortet, er habe sich nie mit «Buchführung» befasst. Die Partei selbst konnte strafrechtlich nicht belangt werden, weil illegale Parteienfinanzierung in Spanien erst seit 2015 ein Straftatbestand ist. (SDA)
Für Rajoy bedeutet die Abwahl vermutlich das politische Ende - Medienberichten zufolge bahnt sich eine heftige Debatte innerhalb der PP über die künftige Führung an. Zunächst musste er bei König Felipe VI. seinen Rücktritt einreichen.
Rajoy ist der erste Ministerpräsident, der per Misstrauensvotum zu Fall gebracht wurde, seitdem Spanien 1977 die parlamentarische Demokratie einführte.
In seiner mehr als sechsjährigen Amtszeit überstand er mehrere schwere Krisen, eine Rezession, aus der er sein Land mit einem harten Sparkurs führte, eine mehrmonatige politische Blockade 2016 und die Abspaltungsversuche Kataloniens im vergangenen Jahr.
Der «Gürtel-Prozess»
Seine Volkspartei ist jedoch in mehrere Skandale verwickelt. Die Urteilsverkündung im sogenannten «Gürtel-Prozess» vergangene Woche brachte Rajoy schliesslich zu Fall.
In dem Korruptionsprozess waren 29 Angeklagte, darunter ehemalige PP-Führungskader, wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäscherei und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der nationale Staatsgerichtshof sah es als erwiesen an, dass ranghohe Mitglieder der Volkspartei zwischen 1999 und 2005 Schmiergelder kassierten und Firmen dafür bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugten.
Bei seiner Zeugenaussage vor Gericht hatte Rajoy 2017 auf die Frage nach dem zweifelhaften Finanzgebaren seiner Partei geantwortet, er habe sich nie mit «Buchführung» befasst. Die Partei selbst konnte strafrechtlich nicht belangt werden, weil illegale Parteienfinanzierung in Spanien erst seit 2015 ein Straftatbestand ist. (SDA)