«Bizarr», «peinlich» und «beschämend»: US-Präsident Donald Trump (72) wird nach dem Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin (65) zuhause mit mächtig Prügel eingedeckt. Das Bemerkenswerte: Nicht nur die Demokraten laufen Sturm, diesmal schiessen auch Parteikollegen und Freunde gegen Trump!
Der Hauptgrund des kollektiven Aufschreis sind die Äusserungen Trumps zur Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016. Er spielt die Beweise dafür seit jeher herunter, spricht von einer «Hexenjagd». Dass er aber auf der internationalen Bühne seine Geheimdienstleute derart diskreditieren könnte, haben selbst die Republikaner nicht für möglich gehalten.
Trump sagte in Helsinki vor den versammelten Journalisten: «Es gab keine Wahlkampfeinmischung Russlands. Putin ist in seinem Dementi extrem stark und kraftvoll gewesen.» Heisst im Umkehrschluss: Der US-Präsident vertraut den Worten des Kreml-Chefs mehr als seinen eigenen Geheimdienstleuten.
Republikaner kündigt Rücktritt an
Der republikanische Senator John McCain sagte in einer Mitteilung: «Das war einer der beschämendsten Auftritte eines amerikanischen Präsidenten, den ich je erlebt habe». Kein früherer US-Präsident wurde vor einem Tyrannen je so gedemütigt wie Trump am Montag, fuhr McCain fort.
Newt Gingrich, ein ehemaliger Berater Trumps, erklärte die Pressekonferenz zum «schwersten Fehler seiner Präsidentschaft». Und der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney betitelte das Misstrauensvotum in Richtung der US-Geheimdienstler als «schändlich und schädlich für unsere demokratischen Prinzipien».
Der Aufschrei ging weit über Washington DC hinaus. Chris Gagin, der Vorsitzende der Republikanischen Partei in Belmont County vom US-Staat Ohio, trat von seinem Posten zurück. Er verkündete auf Twitter, dass er dies aus «Gewissensgründen und aus Pflichtbewusstsein» getan habe.
Neben den kritischen Stimmen machten sich gar Trump-Freunde lächerlich über dessen Auftritt. Republikaner Peter T. King aus New York sagte mit Blick auf die Aussage Trumps, wonach Russland mit Sonderermittler Robert Mueller kooperieren würde: «Das wäre als würde man den Islamischen Staat in eine gemeinsame Terrorismus-Task-Force einbringen.»
Was die Dimension der nationalen Empörung zusätzlich unterstreicht: Sogar Persönlichkeiten auf Fox News – Trumps «Haus-Sender» – konnten sich mit Kritik nicht mehr zurückhalten. Moderator Neil Cavuto bezeichnete die Aussagen als «ekelhaft». «Es tut mir leid, das ist meine Meinung. Es ist keine rechte oder linke Angelegenheit für mich, es ist einfach falsch», sagte er.
Kommt die Quittung mit den Halbzeitwahlen?
Trotz der Prügel aus dem eigenen Lager: Ernsthafte Konsequenzen, wie sie von den Demokraten am Montag gefordert wurden, muss Trump vorerst nicht befürchten. Seine Partei muss sich nach den Skandal-Aussagen vielmehr Sorgen über die bevorstehenden Halbzeitwahlen vom 6. November machen.
Momentan haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit im US-Senat. Weil Trumps Auftritt in Helsinki von links und rechts zerrissen wurde, müssen sie nun aber mehr denn je um den Status-Quo bangen. Und sollten die Demokraten tatsächlich siegen, könnte es auch für Trump die Quittung geben. Stichwort: Amtsenthebungsverfahren.
Der US-Präsident selbst hat vom Getobe in seinem Land Wind gekriegt. Er meldete sich in der Nacht auf Dienstag Twitter zu Wort und sicherte den Geheimdienstlern sein Vertrauen zu. Weshalb er aber ausgerechnet in der Russland-Affäre Putin mehr glaubt, bleibt vorerst Trumps Geheimnis.
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CNN-Moderator Anderson Cooper: «Sie haben gerade einen der wohl beschämendsten Auftritte eines US-Präsidenten an einem Gipfel mit einem russischen Staatschef gesehen.»
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Paul Ryan, Republikaner und Sprecher des US-Repräsentantenhauses: «Es gibt keine Zweifel, dass Russland sich in unsere Wahl eingemischt hat. (...) Der Präsident muss anerkennen, dass Russland nicht unser Verbündeter ist. Die USA müssen sich darauf konzentrieren, Russland zur Verantwortung zu ziehen.»
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Chuck Schumer, Oppositionsführer im Senat: «Dass sich der Präsident der Vereinigten Staaten auf die Seite von Präsident Putin stellt – gegen US-Behörden und Geheimdienste – ist gedankenlos, gefährlich und schwach. Der Präsident stellt sich selber über unser Land.»
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John Brennan, CIA-Chef unter Barack Obama: «Der Auftritt war nichts weniger als Hochverrat. Trumps Kommentare waren nicht nur idiotisch, er ist gänzlich in Putins Tasche.»
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Nancy Pelosi, demokratische Minderheitenführerin des US-Repräsentantenhauses: «Vor wenigen Tagen wurden zwölf Russen für den Angriff auf unsere Demokratie angeklagt. Heute schaffte es Amerikas sogenannter Anführer nicht, demjenigen die Stirn zu bieten, der für den Angriff verantwortlich war. Im Ernst, was hat Putin gegen Trump in der Hand?»
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Der republikanische US-Senator Lindsey Graham zu Putins Geschenk: «Ich würde den Fussball auf Wanzen überprüfen und ihn nie ins Weisse Haus mitnehmen.»
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Abby Huntsman, Moderatorin und Tochter des US-Botschafters in Russland: «Keine Verhandlung ist es wert, das eigene Volk und Land den Wölfen zum Frass vorzuwerfen.»
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CNN-Moderator Anderson Cooper: «Sie haben gerade einen der wohl beschämendsten Auftritte eines US-Präsidenten an einem Gipfel mit einem russischen Staatschef gesehen.»
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Paul Ryan, Republikaner und Sprecher des US-Repräsentantenhauses: «Es gibt keine Zweifel, dass Russland sich in unsere Wahl eingemischt hat. (...) Der Präsident muss anerkennen, dass Russland nicht unser Verbündeter ist. Die USA müssen sich darauf konzentrieren, Russland zur Verantwortung zu ziehen.»
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Chuck Schumer, Oppositionsführer im Senat: «Dass sich der Präsident der Vereinigten Staaten auf die Seite von Präsident Putin stellt – gegen US-Behörden und Geheimdienste – ist gedankenlos, gefährlich und schwach. Der Präsident stellt sich selber über unser Land.»
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John Brennan, CIA-Chef unter Barack Obama: «Der Auftritt war nichts weniger als Hochverrat. Trumps Kommentare waren nicht nur idiotisch, er ist gänzlich in Putins Tasche.»
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Nancy Pelosi, demokratische Minderheitenführerin des US-Repräsentantenhauses: «Vor wenigen Tagen wurden zwölf Russen für den Angriff auf unsere Demokratie angeklagt. Heute schaffte es Amerikas sogenannter Anführer nicht, demjenigen die Stirn zu bieten, der für den Angriff verantwortlich war. Im Ernst, was hat Putin gegen Trump in der Hand?»
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Der republikanische US-Senator Lindsey Graham zu Putins Geschenk: «Ich würde den Fussball auf Wanzen überprüfen und ihn nie ins Weisse Haus mitnehmen.»
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Abby Huntsman, Moderatorin und Tochter des US-Botschafters in Russland: «Keine Verhandlung ist es wert, das eigene Volk und Land den Wölfen zum Frass vorzuwerfen.»
Für Auslandexperte Erich Gysling (82) ist das Resultat des Treffens zwischen Wladimir Putin und Donald Trump «weniger schlimm als erwartet». So hatte man im Vorfeld davon gesprochen, dass Trump die Annexion der Krim anerkennen könnte. Viel sei sehr vage geblieben, wie etwa die Aussagen über die nukleare Abrüstung.
Interessant hingegen bezeichnet Gysling Trumps Äusserungen zu Syrien: «Er anerkennt die Rolle Russlands und somit den Machterhalt Assads an.»
Trump sei im Glauben, dass er zusammen mit Putin etwas erreichen könne, deshalb habe er an der Medienkonferenz eine gute Tonart gewählt und teilweise – was etwa die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf betrifft – einmal mehr auch gelogen.
Er habe erneut gezeigt, dass er sich lieber mit provozierenden Machtpolitikern abgebe als mit EU-Politikern, die den demokratischen Rechtsstaat hochhalten. «Nach dem Treffen gerät die EU nun noch mehr ins Abseits.»
Gysling bilanziert: «Das Ganze war eine Show. Sie weckt Illusionen, die nicht erfüllt werden können.» Guido Felder
Für Auslandexperte Erich Gysling (82) ist das Resultat des Treffens zwischen Wladimir Putin und Donald Trump «weniger schlimm als erwartet». So hatte man im Vorfeld davon gesprochen, dass Trump die Annexion der Krim anerkennen könnte. Viel sei sehr vage geblieben, wie etwa die Aussagen über die nukleare Abrüstung.
Interessant hingegen bezeichnet Gysling Trumps Äusserungen zu Syrien: «Er anerkennt die Rolle Russlands und somit den Machterhalt Assads an.»
Trump sei im Glauben, dass er zusammen mit Putin etwas erreichen könne, deshalb habe er an der Medienkonferenz eine gute Tonart gewählt und teilweise – was etwa die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf betrifft – einmal mehr auch gelogen.
Er habe erneut gezeigt, dass er sich lieber mit provozierenden Machtpolitikern abgebe als mit EU-Politikern, die den demokratischen Rechtsstaat hochhalten. «Nach dem Treffen gerät die EU nun noch mehr ins Abseits.»
Gysling bilanziert: «Das Ganze war eine Show. Sie weckt Illusionen, die nicht erfüllt werden können.» Guido Felder