Es ist beinahe schon Tradition in Washington: die politischen Streitereien um den kommenden Haushalt. Wieder droht eine Haushaltssperre. Im US-Repräsentantenhaus scheiterte am Donnerstag ein von Donald Trump (78) unterstützter Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt.
Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte Shutdown ein – mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen für das öffentliche Leben. Die Folgen, falls es nicht zu einer Einigung kommt, wären fatal. Die wichtigsten Antworten zum drohenden Shutdown.
Was ist ein Shutdown?
Bei einem Regierungsstillstand – also einem Shutdown – in den USA werden Regierungstätigkeiten vorübergehend eingestellt. Personen, die beim Staat angestellt sind, gehen nicht mehr zur Arbeit und werden nicht mehr bezahlt. Das wirkt sich auch auf das öffentliche Leben aus – Parks werden nicht mehr gereinigt, vom Staat finanzierte Initiativen nicht mehr durchgeführt.
Dennoch ist sichergestellt, dass auch während eines Shutdowns wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit oder die Grundversorgung im Land zuständig sind, aufrechterhalten werden – zum Beispiel bei der Polizei, beim Militär, der Sicherheit an Flughäfen, dem Grenzschutz und in Gefängnissen.
Gab es das schon mal – und wie gravierend war das?
Seit 1976 hat es 20 Shutdowns gegeben. Drei davon sind in die US-Geschichte eingegangen. Einmal 1995 unter Präsident Bill Clinton (77), dieser dauerte 21 Tage an. Einmal 2013 unter Barack Obama (62), dieser Shutdown dauerte 16 Tage. Und einmal unter Donald Trump (77).
Letzterer war der längste Shutdown in der US-Geschichte und dauerte von Dezember 2018 bis Januar 2019 an. Trump weigerte sich, eine Haushaltsvorlage zu unterzeichnen, die keine 5,7 Milliarden Dollar für eine Grenzmauer entlang der US-Grenze zu Mexiko enthielt. Die Kosten für den Shutdown waren massiv, Trumps Umfragewerte im Keller.
Wieso drohen den USA immer wieder Shutdowns?
Einfach ausgedrückt: Ein Gesetz, das als «Anti-Deficiency Act» bekannt ist, verbietet den Bundesbehörden, ohne Genehmigung des Kongresses Mittel auszugeben oder zu binden. Wenn der Kongress sich also nicht bei allen zwölf Bewilligungsgesetzen – wie sie heissen – einigt, droht der Shutdown.
Diesmal hatten die Republikaner einen neuen Vorschlag vorgelegt, nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump eine zuvor erzielte parteiübergreifende Einigung verworfen und eine Neuverhandlung verlangt hatte. Dieser wurde am Donnerstag von der Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus abgelehnt.