Simbabwe
Simbabwes neuer Staatschef stellt Regierung vor

Harare – Nach dem Militärputsch in Simbabwe hat der neue Staatschef Emmerson Mnangagwa seine Regierung vorgestellt. Wichtige Regierungsposten wurden an Armeeangehörige vergeben, die eine Rolle bei Mnangagwas Aufstieg ins Präsidentenamt spielten. Die Opposition geht leer aus.
Publiziert: 01.12.2017 um 14:30 Uhr
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Aktualisiert: 05.10.2018 um 16:49 Uhr
Simbabwes neuer Präsident Emmerson Mnangagwa an einer Abschlussfeier
Foto: KEYSTONE/AP/TSVANGIRAYI MUKWAZHI

Neuer Aussenminister wurde General Sibusiso Moyo, der Mitte November das Eingreifen der Armee verkündet hatte. Als neuer Landwirtschaftsminister wurde Luftwaffenchef Perence Shiri benannt, wie am Freitag bekanntgegeben wurde. Angesichts der desaströsen Wirtschaftslage in dem Land kommt dem Minister eine bedeutende Rolle zu.

Mehrere Ex-Minister Mugabes in der neuen Regierung

Der Vorsitzende des Veteranenverbands, Chris Mutsvangwa, der die Bevölkerung zu Protesten gegen den entmachteten Staatschef Robert Mugabe aufgerufen hatte, erhielt das strategisch wichtige Informationsministerium. Der neue Präsident berief überdies mehrere Ex-Minister Mugabes in seine Regierung.

Hoffnung auf politische Veränderung schwindet

Oppositionsvertreter sind in der neuen Regierung nicht vertreten. Zudem distanzierte sich Mnangagwa von der rivalisierenden Fraktion innerhalb der Regierungspartei Zanu-PF, welche Mugabes Ehefrau Grace unterstützte. Die Bestrebungen von Grace Mugabe, ihrem 93-jährigen Ehemann im Präsidentenamt nachzufolgen, hatten zum Eingreifen der Armee geführt.

Die Besetzung der neuen Regierung dämpfte die Erwartungen der Bevölkerung, dass sich nach 37 Jahren unter der Herrschaft Mugabes eine politische Veränderung abzeichnen könnte. «Da ist nichts Neues in dieser Regierung», sagte Blumenhändler Tererai Moyo aus Harare. «Die Minister, die gescheitert sind, wurden erneut berufen, das ist traurig.»

Der Sprecher der grössten Oppositionspartei MDC, Obert Gutu, sagte, die Mehrheit der neuen Regierungsmitglieder habe keine neuen Ideen «zur Ankurbelung einer komatösen Wirtschaft».

International Crisis Group schockiert über Ernennung von Militärs

Die neue Regierung spiegele nicht das Gefühl hinsichtlich einer «Beteiligung» wider, welches bei der Vereidigung Mnangagwas dominiert habe, sagte Experte Piers Pigou von der International Crisis Group.

Als «zutiefst schockierend» bezeichnete er überdies die Ernennung von Militärs und erinnerte daran, dass General Moyo in einem UN-Bericht zur Plünderung von Rohstoffen in der Demokratischen Republik Kongo genannt werde. All diese «negativen Indikatoren» würden Investoren für Simbabwe abschrecken.

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